Ehemalige Kaserne: Langes Warten auf Umwidmung

Fünf Bauern aus Thaur und Rum haben vor einem Jahr das Areal der ehemaligen Straub-Kaserne in Hall gekauft. Sie wollten ihre Gemüsebetriebe dorthin auslagern. Aber die Gemeinde Hall verweigert bis dato die für das Gewerbe notwendige Umwidmung des Areals. Die Bauern können nur warten.

Rund 13 Millionen Euro bezahlten die fünf Bauern, die sich unter dem Namen „Gemüseland Tirol“ zu dieser Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben, vergangenen November in einem offenen Bieterverfahren für das neun Hektar große Areal. Sie wollten die Gemüseproduktionsbetriebe, die derzeit auf fünf Höfe mitten in den Ortsgebieten von Rum und Thaur verteilt sind, in die Straub-Kaserne übersiedeln, sagt der Sprecher der Bietergemeinschaft, Romed Giner.

Gleich am nächsten Tage habe man versucht, mit der Haller Bürgermeisterin Kontakt aufzunehmen, um das Projekt vorzustellen. Es habe damals zwei Monate gedauert, bis sie einen Termin erhalten hätten. Im Februar hätten sie dann einen Antrag auf Umwidmung in Sonderfläche Landwirtschaft und Gewerbe gestellt. Bis heute hätten sie keine Antwort erhalten.

Bürgermeisterin will noch Gutachten abwarten

Auch sechs Jahre nach der Stilllegung ist das Straub-Kasernen Areal immer noch als Sonderfläche Kaserne gewidmet. Man überlege noch, was zu tun ist, sagt Halls Bürgermeisterin Eva Maria Posch (ÖVP). Man brauche umfangreiche Gutachten. Vor vier Jahren hätte der Gemeinderat verordnet, dass, bevor raumordnerisch auf diesem Gelände etwas geändert werde, städteplanerisch alles genau untersucht werden müsse. Es lägen schon zahlreiche Expertisen vor, einige Experten seien aber noch bei der Arbeit. Es sei üblich, dass Flächenwidmungsverfahren mehrere Jahre dauern würden – auch zehn Jahre seien möglich.

Auch die Aussicht auf mehr als 100.000 Euro Kommunalsteuer im Jahr lässt die Bürgermeisterin nicht einlenken. Man hänge in der Luft, ärgern sich die Gemüsebauern.

Volksanwalt erhält jährlich 250 derartige Beschwerden

In Tirol ist das kein Einzelfall, sagt Landesvolksanwalt Josef Hauser. Jedes Jahr bekommt er 250 ähnliche Beschwerden auf seinen Schreibtisch. Flächenwidmungen und Bebauungspläne werden in Tirol vom Gemeinderat per Verordnung entschieden. Rechtsmittel hat der Bürger hier keine. Der Bürgermeister könne den Antrag entweder liegen lassen oder den Gemeinderat entscheiden lassen, der dann oft ablehnend entscheiden würde. Dagegen könne der Bürger derzeit nichts machen, so Hauser. Der Landesvolksanwalt schlägt seit Jahren eine Änderung des Raumordnungsgesetzes vor, bisher vergebens.

Vorarlberger Modell als Vorbild?

Landesvolksanwalt Hauser macht seit Jahren in seinen Berichten auf das Problem aufmerksam. Er schlägt das Vorarlberger Modell vor: „Die Vorarlberger haben im Raumplanungsgesetz 2010 einige Instrumente eingeführt, die dem Bürger helfen. Zum Beispiel muss der Bürgermeister binnen drei Monaten nach Antragseinreichung ein sogenanntes Planungsgespräch mit dem Widmungswerber machen, Der Widmungswerber kann sich an eine externe Expertenkommission wenden, die prüft ob die Widmung raumplanerisch, rein fachlich, möglich wäre. Der Gemeinderat, wenn er einen Antrag ablehnt, muss er das begründen und der Bürger kann sich dagegen an das Land als Aufsichtsbehörde wenden. Diese Regelung ist vom Verwaltungsaufwand her vertretbar und sinnvoll für den Bürger“.

Gelände wird derzeit teilweise genützt

Derzeit werden die Kasernengebäude, in dem Rahmen der möglich ist, genutzt - als Lager und Unterkünfte für Saisonarbeiter. Vorkehrungen für die Übersiedelung der Gemüsebetriebe in die Kaserne sind teilweise getroffen, eine Straße wurde gebaut und eine Brücke saniert.

Solange es aber keine Rechtssicherheit im Sinne einer Umwidmung von Sonderfläche Kaserne in Sonderfläche Gemüseanbaubetrieb gibt, kann man nicht weiter machen. Die Gemüsebauern hoffen nun auf ein Einsehen im Gemeinderat. Die Opposition will bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag einen Antrag einbringen, damit in Sachen Straub-Kaserne rasch entschieden wird.

Eventuell Quartier für Flüchtlinge

Das Land Tirol braucht weitere Plätze für Flüchtlinge. Mit dem Schloss Mentlberg in Innsbruck wurde ein größeres Quartier gefunden. Bei einer zweiten Unterkunft, der Haller Straubkaserne, werden Land und Stadt jetzt doch möglicherweise einig - mehr dazu in Straubkaserne: Baur kommt Posch entgegen