Kalkkögel: Bodenseer gegen ÖVP-Antrag
Die ÖVP habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Klubobmännern der FPÖ und vorwärts Tirol, die den Brückenschlag grundsätzlich befürworten, geführt, wie ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung am Dienstag berichtet. Dabei habe sich gezeigt, dass es im Landtag keinen Konsens für eine sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes gibt.
Strittige Fragen sollen keine Landesstellen prüfen
Nun soll der Dringlichkeitsantrag, den die ÖVP einbringt, Klarheit schaffen. Geklärt werden soll dabei unter anderem, ob das Projekt der Alpenkonvention entspricht, wie es vorwärts Tirol fordert. Auskunft über brisante Fragen wie diese soll unter anderem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geben.
„Wir laden alle im Landtag vertretenen Parteien ein, diesen Prüfantrag zu unterstützen, die Diskussion über die Skizusammenschlüsse damit zu versachlichen und dafür zu sorgen, Klarheit darüber zu schaffen, ob das Projekt rechtlich und wirtschaftlich überhaupt möglich ist oder nicht“, sagt ÖVP-Klubobmann Wolf.
FPÖ unterstützt ÖVP-Antrag
Die FPÖ sagte in einer Aussendung ihre Unterstützung des ÖVP-Antrages zu. Für sie ist der Antrag ein geeignetes Mittel, damit der Zusammenschluss der Skigebiete Schlick 2000 und Axamer Lizum realisiert werden kann. Die FPÖ-Mandatare hoffen, dass das Ergebnis des Prüfantrages bald vorliegt.
Grüne wollen durch Prüfung Rechtswidrigkeit zeigen
Die Grünen begrüßen ebenfalls in einer Aussendung den Schwenk in der Debatte, wie es heißt. „Nichts spricht gegen eine Untersuchung des Projektes auf Herz und Nieren. Damit können wir endgültig den Beweis antreten, dass das Projekt rechtswidrig ist“, sagt Klubobmann Gebi Mair von den Grünen. Er kündigt an, in den kommenden Tagen die zu untersuchenden Kriterien um weitere wesentliche Fragen zu ergänzen.
Das Thema Zusammenschluss der Skigebiete Schlick 2000 und Axamer Lizum über die Kalkkögel entzweit die Koalition von ÖVP und Grünen, weshalb es auch im koalitionsfreien Raum ist. Die SPÖ und die Liste Fritz hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen.
WK Tirol
WK-Präsident Bodenseer spricht von einer „Anleitung, wie das Projekt zuverlässig zu Fall gebracht werden kann“.
Heftige Kritik Bodenseers
Der Vorstoß der Tiroler ÖVP, die geplante Skigebietserschließung über das Ruhegebiet „Kalkkögel“ einer Vorprüfung durch den Landtag zu unterziehen, hat zu scharfer Kritik der Wirtschaftskammer geführt. Deren Präsident Jürgen Bodenseer, auch ÖVP-Wirtschaftsbundobmann, sieht in dem Dringlichkeitsantrag der Partei eine „Anleitung, wie das Projekt zuverlässig zu Fall gebracht werden kann“.
Das Projekt „Brückenschlag“ dürfe nicht mehr länger auf die lange Bank der Parteipolitik geschoben werden. „Wir brauchen keine Vor-Prüfung und Vor-vor-Prüfung vor der Prüfung. Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel“, kritisierte Bodenseer am Mittwoch in einer Aussendung.
Für Bodenseer „taktischer Winkelzug“
Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident sieht offenbar die Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-grünen Koalition bei diesem Thema als Grund für die nunmehrige Vorgangsweise der Volkspartei. Der Brückenschlag dürfe keinesfalls aus „Angst vor einem Donnerwetter“ in der Landeskoalition weiter verzögert werden, erklärte der hochrangige ÖVP-Politiker. „Damit zeigt die Politik, wo sie in Sachen Zukunftsentwicklung im Tourismus im Zentralraum Innsbruck und bei der Entwicklung des Stubaitals und des Mittelgebirges tatsächlich steht. So macht sie das gesamte Stubaital zum Schlaf- bzw. Ruhegebiet und nimmt den Menschen dort Zukunft und Perspektive“, kritisierte der WK-Chef. Politiker seien gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht um Zukunftsprojekte und neue Perspektiven für unser Land durch „taktische Winkelzüge“ zu verhindern.