Widerstand gegen neues sektorales Fahrverbot

Aus Italien gibt es Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung eines sektoralen Fahrverbots in Tirol. Der Südtiroler und italienischen Wirtschaft drohe großer Schaden, sagte der Chef der italienischen Transportbetriebe Thomas Baumgartner.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte eine Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots für Herbst 2015 angekündigt. Die erste Stufe des sektoralen Fahrverbots war 2008 für bestimmte Güter in Kraft getreten, wurde in weiterer Folge auf andere ausgeweitet und schließlich 2011 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben.

Südtiroler Betriebe schlechter gestellt

Der Verband der italienischen Transportbetriebe (ANITA) appellierte an die EU-Kommission, gegen Tirols sektorales Fahrverbot zu intervenieren. Damit dürfte etwa ein Nordtiroler Hersteller oder Handelsbetrieb seine Waren ohne Einschränkung transportieren, während gleiche Betriebe in Südtirol die Auflagen des sektoralen Fahrverbots einhalten müssten, argumentiert Baumgartner. Damit wäre Nordtirols Wirtschaft klar im Vorteil.

Wenn es darum gehe, die Luftqualität zu verbessern, müsse Tirol nicht bei der Art der transportierten Güter ansetzen, sondern bei den Schadstoffklassen der Zugmaschinen. Baumgartner appellierte an Rom, sich in Brüssel gegen Tirols sektorales Fahrverbot einzuschalten.

Felipe: Fixer Lufthunderter ab November

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sagte in einer Reaktion, das Tiroler Maßnahmenprogramm halte sich exakt daran, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2011 bei der Aufhebung des letzten sektoralen Fahrverbots bemängelt habe. Dazu gehöre in erster Linie die Einführung eines fixen Lufthunderters, den die Landesregierung für November plane. Man wolle eine Reduktion des Straßentransits durch eine deutliche Steigerung bei der Rollenden Landstraße erreichen.

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