Platter: Grenzkontrollen vorstellbar
Das sagte Platter am Mittwoch vor Journalisten am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. Sollte es unter den europäischen Staaten keine Annäherung geben, könne ein Weg dorthin denkbar sein. „Das Ziel sollte es nicht sein“, schränkte der Landeshauptmann ein. Solche Grenzkontrollen dürften auch nicht zulasten der betroffenen Flüchtlinge gehen, die auf Hilfe wirklich angewiesen seien.
Platter nahm Italien in die Pflicht
„Wesentlich ist Solidarität“, richtete Platter einen Appell an die Verantwortlichen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es sei tunlichst notwendig, ein gemeinsames europäisches Asylprozedere zu installieren. Besonders in die Pflicht nahm der Tiroler Landeschef Italien. Das Land habe vorwiegend die Verpflichtung, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.
FPÖ fordert Bundesheer-Einsatz
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel forderten am Mittwoch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen zu Italien. Italien komme seiner Aufgabe nicht nach, die Flüchtlinge zu betreuen, wie es europarechtlich die Pflicht wäre.
Grüne gegen Grenzkontrollen
Der grüne Landtagsabgeordnete Ahmet Demir weist die Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen zurück. Die prekäre Flüchtlingssituation werde durch Grenzkontrollen nicht gelöst, sondern lediglich abgeschoben. Eine Lösung müsse auf europäischer Ebene erfolgen.