Ultimatum der Umweltverbände an Felipe

Starken Gegenwind gibt es am Donnerstag von mehreren Umweltverbänden gegen die grüne Naturschutzlandesrätin. Sie stellen ihr ein Ultimatum. Entweder sie erteile den Ausbauplänen der TIWAG zum Kraftwerk Kaunertal eine Absage oder sie solle zurücktreten.

Es ist heftiger Gegenwind, der am Donnerstag der grünen Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF entgegen weht. Für den Plan der TIWAG, das Kraftwerk Kaunertal auszubauen, würden die Tiroler Grünen eine massive Naturzerstörung in Kauf nehmen, lautet deren Vorwurf. Felipe werde sich damit auch gegen die dringenden Empfehlungen der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig stellen.

Auslaufmodell Pumpspeicherkraftwerke

Neben einer massiven Zerstörung von sensiblen Lebensräumen hätten jüngste Studien im Auftrag der Wirtschaftsministerien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie die Österreichische Regulierungsbehörde E-Control bestätigt, dass neue Pumpspeicher aus energiewirtschaftlichen Gründen weder notwenig noch rentabel seien.

Offenbar Verstoß gegen Alpenkonventionen

Um den TIWAG-Rahmenplan umsetzen zu können, müsste das Tiroler Naturschutzgesetz in wesentlichen Punkten aufgeweicht werden. Dass ausgerechnet die grüne Naturschutzlandeslrätin damit internationales Recht - wie die Alpenkonvention - verletze und sogar EU-Naturschutzrichtlinien aushebeln wolle, mache sie fassungslos, so die Umweltorganisationen. Sie verlangen gemeinsam eine klare Absage an das Kraftwerk Kaunertal von Ingrid Felipe oder ihren Rücktritt.

Detaillierte Stellungnahme laut Felipe in Arbeit

Noch bis zum 8. September läuft die Stellungnahmefrist des vom Lebensministerium vorlegten wasserwirtschaftlichen Rahmenplans. Neben der bereits erfolgten kritischen Stellungnahme der Tiroler Grünen verweist die grüne stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe am Donnerstag auf laufende Arbeiten. „Jene Abteilungen der Landesverwaltung, denen ich vorstehe, arbeiten derzeit vertiefte Stellungnahmen an den Umweltminister aus, um den Aspekten des Naturschutzes entsprechend Gewicht zu verleihen.“

Die öffentlich geäußerten Bedenken zum vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums seien wichtig, um im weiteren Verlauf zu einer ausgewogenen Verordnung zu kommen. Felipe hofft darüber hinaus, „dass auch viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls ihre Überlegungen zur Energiewende dem Umweltminister mitteilen.“

Stellungnahme Felipes für WWF „zu wenig“

Nach dem Aufruf der Tiroler Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen und dem Umweltminister ihre Überlegungen zur Energiewende mitzuteilen, hält der WWF jedoch an seiner Kritik fest.

Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol, fordert Felipe auf, sich nicht auf Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu berufen, sondern bis zum 8. September selbst klar und deutlich in einer eigenen Stellungnahme für den Erhalt der Tiroler Flussjuwele und gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal einzutreten.

„Regierungsverantwortung übernehmen“

„Die Tiroler Grünen und Landesrätin Felipe sind vor einem Jahr angetreten, um beherzt und mit neuem Elan die althergebrachte Betonpolitk des Verbauens und Aufstauens der Tiroler Flüsse zu beenden“, erklärt Walder. „Die Einbindung aller Bürger in den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist selbstverständlich wichtig und notwendig. Dennoch hat Landesrätin Felipe für den Tiroler Naturschutz Regierungsverantwortung übernommen und muss sich nun klar und unmissverständlich gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal aussprechen“, so Walder abschließend.

Die bisher vorliegende Stellungnahme der Grünen umfasse lediglich zwei Seiten, so Walder, sei unkonkret und reiche für die von den Umweltverbänden geforderte Klarstellung nicht aus.