Alkoholverbot ist beschlossene Sache
In Innsbruck gilt bereits seit einigen Jahren ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof, in den Parkanlagen am Haydn- und Bozner Platz sowie auf allen öffentlichen Spielplätzen. Nun wird dieses Verbot ausgeweitet werden und auch in der Maria-Theresien-Straße, in den Straßenzügen rund um den Bozner Platz und den Busterminal Innrain gelten - Gastgärten und Veranstaltungen sind davon ausgenommen. Wie erwartet hat der Gemeinderat am Donnerstag mit den Stimmen von Für Innsbruck, der ÖVP, der FPÖ und der Liste Federspiel das Alkoholverbot beschlossen. Die Koalitionspartner SPÖ und Grüne stimmten wie schon am Vortag im Stadtsenat dagegen - mehr dazu in Stadtsenat knapp für Alkoholverbot.
Resolution gegen zweifelhafte Vereine
Gebäude im Besitz der Stadt oder von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sollen nicht mehr an Vereine oder Organisationen vermietet werden, die rechtsextremes, linksextremes, rassistisches, terroristisches oder sexistisches Gedankengut vertreten oder auch verbreiten.
Hintergrund für den Beschluss ist das umstrittene Burschenschafter-Treffen im vergangenen Herbst. Die Veranstaltung - ursprünglich in der Innsbrucker Messe geplant - stieß schon im Vorfeld auf massive Kritik: ein „Aktionsbündnis gegen Faschismus“ machte gegen das Treffen mobil und organisierte eine Gegendemonstration. Auf Betreiben von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer löste die Messe, bei der die Stadt die Mehrheit hält, schließlich den Mietvertrag mit den Burschenschaftern auf - mehr dazu in Schlussstrich: Messe lädt Burschenschafter aus
Die Burschenschafter hielten ihr Treffen dann in einem Ausweich-Quartier ab - und drohten der Bürgermeisterin mit rechtlichen Konsequenzen, sprachen von Vertragsbruch und Amtsmissbrauch. Eine Klage der Burschenschafter ist in der Folge dann ausgeblieben.