Almflächen: SoKo gibt Bauern Recht

Ein von Landwirtschaftsminister Rupprechter (ÖVP) veröffentlichtes Papier der Sonderkommission (SOKO) Alm bringt neuen Zündstoff in die Almflächendiskussion. Das Messsystem zur Erfassung der Almflächen sei untauglich, heißt es.

Den Bericht der Soko Alm hat Tirols Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dem parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss bereits vorgelegt. Darin kommt die jahrelange Art und Weise der Almflächenerfassung nicht gut weg.

Der Bericht der SoKo Alm zum Nachlesen:

Bericht der SoKo Alm
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Almleitfaden ohne gesetzliche Grundlage

Wie die Flächen zu bemessen sind, steht im Almleitfaden. Dieser Leitfaden sei eine Arbeitsanweisung ohne gesetzliche Grundlage, so die SOKO Alm. Eine Genehmigung durch die EU-Kommission für den Leitfaden habe man nie eingeholt. An keiner Stelle werde die Mitwirkung des Landwirts erwähnt, geschweige denn geregelt. Trotzdem sollen allein in Tirol 6.600 Tiroler Betriebe rund 8,4 Millionen Euro an EU-Fördergeldern wegen zuviel angegebener Alm-Flächen zurückzahlen - mehr dazu in Neue Alm-Task-Force in Tirol. Die Strafzahlungen sind hier noch gar nicht inkludiert. Diese könnten bis zum doppelten des EU-Förderbetrags ausmachen.

Die EU will ihr Geld zurück, doch wer soll das bezahlen, das ist die Streifrage. Derzeit versucht die Landwirtschaftskammer in einem Zwei-Stufen-Verfahren die finanziellen Schäden zu minimieren, erklärt Präsident Josef Hechenberger: „Derzeit versuchen wir als Interessensvertreter unserer Bauern zu bestätigen, dass die Almbewirtschafter nach bestem Wissen und Gewissen gemessen haben, dass die Sorgfaltspflicht gegeben ist.“

Josef Hechenberger

ORF

Präsident Josef Hechenberger.

Landwirtschaftskammer prüft rechtliche Schritte

Als nächstes prüft die Landwirtschaftskammer rechtliche Schritte. Hier könnte der Bericht der SoKo Alm unter der Leitung von Ex-EU Kommissar Franz Fischler zum Tragen kommen. Hechenberger habe den Bericht „mit großm Interesse“ gelesen: „Darin geht hervor, dass der Almleitfaden scheinbar niemals von der EU genehmigt wurde, dass es hier eindeutige verfahrensrechtliche Mängel geben soll. Und wenn das so ist, dann ist für mich klar, dass dann die Behörde am Zug ist und man sich nicht am Bauern schadlos halten kann.“

Der Obmann der österreichweiten Plattform Almfutterflächen Heimo Urbas sieht im Bericht den Beweis dafür, dass die Republik aufgrund eines Behördenirrtums den Schaden zu zahlen hat und nicht die Alm-Bauern. Auch der Nationalratsabgeordnete Georg Willi (Grüne) übt Kritik: Der Rechnungshof habe dem Landwirtschaftsministerium bereits 2001 mitgeteilt, dass es massive Flächenabweichungen gibt. Spätestens da hätten die Alarmglocken schrillen und die Bäuerinnen und Bauern informiert werden müssen, so Willi. Am Donnerstag bekräftigte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gegenüber dem ORF Tirol indessen erneut, dass er niemandem Schuld zuweisen wolle. Für die betroffenen Bauern sind diese Kritikpunkte ein Lichtblick.

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