Gemischte Reaktionen auf Agrar-Vorlage
Die Agrariervertreter hoffen, dass der Entwurf nicht in den Landtag kommt.
Am Dienstag hatte die schwarz-grüne Koalition den Entwurf zum Flurverfassungsgesetz präsentiert. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Gemeindevermögen nicht von der Agrargemeinschaft, sondern von einem Substanzverwalter verwaltet wird. Dieser wiederum wird vom Gemeinderat gewählt – mehr dazu in Agrargesetz gibt Gemeinden das Ruder in die Hand.
Agrarier sind schwer enttäuscht
Wenig schmeichelhaft fiel die Reaktion der Agrarier zum Entwurf des neuen Flurverfassungsgesetzes aus. Es sei praktisch eine Enteignung, meinte Georg Danzl von der Plattform Agrar. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt, sprich zu einem Gesetz werden, dann würde das die Arbeit von 50 Jahren gefährden, sagte Danzl, Obmann der Plattform der Tiroler Agrargemeinschaften. Dass künftig ein vom Gemeinderat gewählter Substanzverwalter über die Aufteilung der Einnahmen entscheide, sei im Prinzip nichts anderes als Enteignung, so der Obmann der Plattform der Tiroler Agrargemeinschaften. Danzl glaubte allerdings nicht, dass der Entwurf die Begutachtungsphase überleben werde.
Gemeindeverband gibt sich optimistisch
Ernst Schöpf, Präsident des Gemeindeverbandes, sieht in der Vorlage vor allem eine Absichtserklärung. Im Gespräch im Tirol heute Studio erklärte Schöpf am Dienstagabend, wesentlich sei, was letztendlich im Gesetzestext drinnen stehe. Die Bezeichnung „Substanzverwalter“ klinge „neu und kühn“, sagte Schöpf, besage aber letztlich nur, was ohnehin gelten müsse, dass nämlich die Gemeindeverwaltung mit Gemeinderat und Bürgermeister das Gemeindegut und den Gemeindebesitz verwalte. Das müsse möglich sein nach dem Gesetz, dessen Text liege aber noch nicht vor. „Uns wurde gesagt, dass wir in die Textierung und Formulierung dieses Gesetzestextes gut mit eingebunden werden“, so der Präsident des Gemeindeverbandes.
Auf die Frage, ob es günstig sei, dass künftig auch Agrargemeinschaftsmitglieder Substanzverwalter sein können, sagte Schöpf, Bürgermeister seien in ihrem Privatleben so manches, Hotelier, Unternehmer, Bauer, eben auch Agrarmitglied. Sie könnten Eigeninteresse und Gemeindeinteresse sehr wohl sauber trennen und wüssten, dass sie für Gemeinde und Gemeindevermögen tätig sind. Es sei möglich, dass sich Agrarier in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2016 in der Gemeindepolitik in Stellung bringen, „die Wähler werden klug genug sein um zu wissen, wen sie wählen“, so Schöpf.