Großer Unmut auch unter Tirols Lehrern
Unbeeindruckt vom Widerstand der Gewerkschaft hat die Bundesregierung am Dienstag ihren Gesetzesvorschlag für das neue Lehrerdienstrecht offiziell beschlossen. Die Regierungsspitzen gaben sich zuversichtlich, dass die rot-schwarze Mehrheit im Nationalrat den Entwurf noch vor Jahresende mehr oder weniger unverändert beschließen wird - mehr dazu in Regierung fixiert Lehrerdienstrecht.
Streikmaßnahmen werden möglich
Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt. In einer von der GÖD-Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Präsidium zur Durchsetzung der Forderungen „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten“ einzusetzen ermächtigt wird - mehr dazu in Grünes Licht für Lehrerarbeitskampf.
Walter Meixner, Gewerkschafter und oberster Vertreter der Tiroler Pflichtschullehrer, hofft nun auf ein Einsehen im Parlament: „Natürlich hoffen wir auf Änderungen in den Details, weil wir für Qualitätssteigerungen zu haben sind aber nicht für Sparpakete.“
GÖD: „Bruch der Sozialpartnerschaft“
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als „Bruch der Sozialpartnerschaft“ bewertet. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im Öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. „Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen.“
Lehrer fühlen sich übergangen
Auch die Tiroler AHS-Lehrergewerkschaft ist über das Vorgehen der Regierung verärgert. Vorsitzender Karl Digruber sagte, die Bereitschaft für Protestmaßnahmen sei bei den 1.500 Tiroler AHS-Lehrern sehr hoch - mehr dazu in AHS-Lehrer diskutieren neues Dienstrecht. Das geplante Dienstrecht sei aus seiner Sicht leistungsfeindlich, es werde mehr Arbeit für weniger Geld verlangt. Im AHS Bereich würde das Lebenseinkommen der Lehrer um 500.000 Euro geringer ausfallen, so Digruber.
Die Tiroler Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrer der Berufsbildenden Höheren Schulen Anita Aufschnaiter befürchtete eine qualitative Verschlechterung des Bildungswesens. Die Regierung habe die Sozialpartnerschaft umgangen, kritisierten sie, sachlich fundierte Einwände seien ignoriert worden. Ob es tatsächlich zu Streiks kommen wird, ist noch unklar.