Ehrenzeichen für Luis Durnwalder

Der scheidende Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder (SVP) ist am Donnerstag bei einer Festsitzung im Landtag mit dem Ehrenring des Landes Tirol ausgezeichnet worden. In Südtirol ist Durnwalder mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Der scheidende Politiker hat am Donnerstag die höchste Auszeichnung erhalten, die das Land Tirol zu vergeben hat. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nannte in seiner Festrede Durnwalder einen Gesamttiroler, der nicht nur das Wohl der Südtiroler, sondern immer auch das der Region Tirol im Auge gehabt habe.

Der geehrte Luis Durnwalder hob die gute Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol hervor, die nicht immer sichtbar erfolge. Er freue sich über den Ehrenring, so Durnwalder, der auch auf die jüngsten Vorwürde in seiner Heimat einging: „Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man einen Dank bekommt. Es steht ja die Undankbarkeit an der Tagesordnung, wo man jeden je nach Möglichkeit in den Dreck ziehen will. Aber es gibt auch Leute, die etwa anerkennen. und wenn das vom Land Tirol kommt, dann ist das etwas ganz besonderes.“

Staatsanwaltschaft: Vorwurf der Veruntreuung

Dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder wird nach dem Abschluss der Ermittlungen zum „Sonderfond“ Veruntreuung und unerlaubte Parteienfinanzierung vorgeworfen. Zwischen 2004 und 2012 seien 340.000 Euro als Spenden an Dritte ohne einer klaren Begründung vergeben worden. Außerdem wird Durnwalder die Finanzierung der Jungen Generation innerhalb der SVP mit kleineren Beträgen vorgeworfen.

Durnwalder ließ über seinen Anwalt daraufhin ausrichten, dass er keinen Cent an öffentlichen Geldern eingesteckt habe. Es handle sich um einen Sachverhalt, der der Öffentlichkeit bereits bekannt sei, und mit Bezug auf welchem der Landeshauptmann nochmals bestätige, immer mit der höchst möglichen Transparenz und Korrektheit gehandelt zu haben, wobei der Landeshauptmann seit jeher auf detaillierte und transparente Weise über die Verwendung des besagten Fonds Buch geführt habe.

„Wie aus derselben Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft hervorgeht, hat der Landeshauptmann nicht einen einzigen Cent für private Zwecke verwendet, wobei alle den Fond betreffenden Ausgaben ausschließlich einer öffentlichen Zweckverwendung bzw. der Kollektivität zugeführt worden sind, und in jedem Falle ausschließlich in Ausübung seiner institutionellen Funktionen.“

Der Südtiroler Landeshauptmann hat nun 20 Tage Zeit, um eine Dokumentation zu seiner Verteidigung vorzulegen.