Regierung plant wieder Nulldefizit

Die Regierung hat sich am Dienstag auf das erste schwarz-grüne Landesbudget geeinigt. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grünen) sprechen von einem zukunftsorientierten Voranschlag mit sozialen Schwerpunkten.

Große Überraschungen bringt der erste schwarz-grüne Budgetvorschlag nicht, dafür ist er - wie schon 2013 - ausgeglichen und sieht keine neuen Schulden vor. Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,23 Milliarden Euro - das sind um 178 Mio. Euro mehr als im Jahr 2013 - sind geplant. Die Verschuldung sinkt auf 271,5 Millionen Euro. Damit bleibt Tirol laut Landeshauptmann Günther Platter auch im kommenden Jahr mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung von 380 Euro das finanziell stabilste Bundesland in Österreich.

Mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Familien

Für das Jahr 2014 hat die Landesregierung das Sozial- und Gesundheitsbudget um rund 100 Mio. Euro aufgestockt. Mehr als zwei Drittel fließen dabei dem Gesundheitsbereich zu, mit rund 28 Mio. Euro soll das soziale Netz im Land engmaschiger werden.

Der Ausbau der Kinderbetreuung bzw. die Familienförderung ist der Regierung im kommenden Jahr rund 13 Mio. Euro mehr wert als noch 2013. In die Bildung fließen um 8,8 Mio. Euro mehr als vergangenes Jahr.

Budgetvoranschlag 2014 (in Mio. Euro)

Bereich 2014 2013 Steigerung in %
Sozialausgaben 498,1 469,6 28,5 6,06
Gesundheit 672,6 601,2 71,4 11,89
Bildung 565,2 556,4 8,8 1,58
Familien & Kinder 92,0 78,9 13,1 16,55
Nahverkehr 92,7 83,6 9,1 10,88
Forschung, Wissenschaft 33,8 26,7 7,1 26,42
Wohnen 281,1 264,9 16,2 6,13
Kunst & Kultur 78,9 78,9 0,01 0,02
Landwirtschaft, Tourismus 160,5 159,1 1,4 0,86
Wasserbau, Lawinenverbauung 15,3 14,8 0,55 3,76
Landeshochbau 29,2 27,9 1,3 4,79
Straßenbau 109,0 104,9 4,1 3,89

Felipe sieht ökosoziale Handschrift

Für LHStvin Ingrid Felipe trägt der Budgetvoranschlag eine deutlich grüne Handschrift. Als Beispiel nennt sie etwa ein Plus von rund sieben Mio. Euro im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Weiters werde mehr in die Naturschutzgebiete oder auch ins Radwegenetz investiert.

Ohne im Detail auf die Bereiche eingehen zu wollen, die im kommenden Jahr mit Einsparungen zu rechnen haben, sprachen die Regierungspartner am Dienstag von einem sehr sparsamen und nachhaltigen Budgetvorschlag. Ab 2015 werden Doppelbudgets für jeweils zwei Jahre erstellt, kündigte Platter an. Damit könne noch langfristiger als bisher geplant werden.