Opposition will Einblick in Landesfonds
Auf 22 Fonds liegen knapp 175 Millionen Euro. Die Fonds sind öffentliche Finanztöpfe, die meist wohltätigen Zwecken dienen und sie unterliegen den Regierungsmitgliedern.
Haselwanter-Schneider: Geld sinnvoll investieren
Es gehe nicht darum, Fonds abschaffen, sondern sie auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Etwa beim Landeskulturfonds, der zinsgünstige Darlehen an in Not geratene Bauern vergibt. In diesem Topf liegen 60 Millionen Euro, die auch anderweitig verwendbar seien, so die Klubofrau der Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider. Das Geld gehöre sinnvoll investiert. Man könnte damit den ländlichen Raum stärken, etwa bei Kinderbetreuungsplätzen oder beim Breitbandinternet.
Die Liste Fritz fordert einen eigenen Budgetausschuss im Landtag, der die Mittelverwendung aus diesen Töpfen transparenter macht. Die SPÖ unterstütze das, sagt Vorsitzender Gerhard Reheis. Die Fonds gehörten auch entrümpelt. Diese Mittel die von Fonds selbst verwaltet werden, könnten auch von der Landesverwaltung verwaltet werden und von der Landesbuchhaltung mitgebucht werden. Das ermögliche eine Transparenz und Vereinfachung.
ÖVP: Es wird bereits entrümpelt
Da sei man schon längst dabei, Widerstand dagegen habe es stets nur vom früheren Regierungspartner SPÖ gegeben, kontert ÖVP Klubobmann Jakob Wolf. Man habe bereits verschiedene Fonds in den Landeshaushalt eingegliedert und man werde auch in Zukunft einige Fonds eingliedern, was bisher am Widerstand der SPÖ gescheitert sei, etwa beim Naturschutzfonds. Es gebe verschiedene Regierungsmitglieder, die einen Fonds zu verwalten hätten, es gebe einen Beirat und Richtlinien, es sei ganz genau geregelt, „wo hier zu wenig Einschau ist, kann ich nicht nachvollziehen“.
Gebi Mair: Von SPÖ jahrelang verhindert
Der grüne Klubobmann Gebi Mair schlägt in die gleiche Kerbe, jahrelang habe die SPÖ verhindert, dass Landesfonds in den regulären Haushalt eingegliedert wurden. Genau das habe sich die schwarz-grüne Koalition im Arbeitsübereinkommen zur Aufgabe gemacht. Ein wichtiger Aspekt, der von der Opposition gänzlich ausgeklammert werde, sei die im Koalitionsübereinkommen festgeschriebene Vereinbarung, den Gemeindeausgleichsfonds künftig einer Prüfung durch den Landesrechnungshof zu unterziehen. Verwundert zeigte sich der grüne Klubobmann über die Tatsache, dass sich die Opposition auf der einen Seite für einen Optimierung stark mache, auf der anderen Seite aber weitere Fonds, wie zum Beispiel einen Zukunftsfonds, einfordere.
Fiedler sieht Fonds kritisch
Dass ein Bundesland Fonds und Stiftungen hat ist für den ehemaligen Präsident des Bundesrechnungshofs in Wien, Franz Fiedler, nichts Ungewöhnliches. Allerdings könne bei einer Fülle an Fonds der Gesamtüberblick über das Budget verloren gehen. Fiedler steht solchen Einrichtungen allgemein kritisch gegenüber.
Der Hauptpunkt der zur Diskussion stehe sei, ob es sich tatsächlich um eine effizientere Form der Abwicklung von Geschäften und Projekten handle. Das müsste in jedem Einzelfall geprüft werden. Oft falle eine solche Überprüfung negativ aus, das heißt, ein Fonds wäre dann überflüssig. Vielfach würden solche Fonds einfach traditionell weitergeführt, ohne dass man sich die Frage stelle, ob das noch Sinn mache. Laut Fiedler soll es auch schon vorgekommen sein, dass Fonds zur Privatkasse des einen oder anderen Politikers umfunktioniert wurden.