Wieder Agrar-Sonderlandtag möglich

Die Tiroler Oppositionsparteien aus SPÖ, Liste Fritz, FPÖ und Vorwärts Tirol machen offenbar Druck in Sachen Agrargemeinschaft. Möglicherweise soll dazu auch ein Sonderlandtag beantragt werden, einen solchen hatte es bereits vor der Wahl im Februar gegeben.

Seit Jahren streiten hunderte Agrargemeinschaften und Gemeinden Tirols ums Gemeindevermögen. Dieser Streit steckt in vielen Gerichtsverfahren fest. „Schnell und direkt“ will die schwarz-grüne Landesregierung das Problem lösen. Die Gemeinden sollen endlich auf ihr Vermögen zugreifen können, mit einem neuen Landesgesetz, das derzeit ausgearbeitet wird.

Opposition für Rückübertragung aller Flächen

Die Tiroler Oppositionsparteien sehen das als grün-schwarzes Ablenkungsmanöver. Die einzige Lösung, den Streit zu beenden, sei die Rückübertragung der gesamten Flächen an die früheren Eigentümer, nämlich die Gemeinden. Betroffen sind an die 300 Tiroler Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, die immerhin über kolportierte 2.000 Quadratkilometer Grund und Boden verfügen, das ist eine Fläche so groß wie Osttirol. Andreas Brugger von der Liste Fritz feilt an diesem Rückübertragungsgesetz. Ein Gesetzesantrag soll noch heuer im Landtag erfolgen.

Dass das Gesetz von ÖVP und den Grünen verworfen wird, darf zu erwarten sein. Übrigens stimmten die Grünen vor der Landtagswahl noch für eine Rückübertragung - mehr dazu in Sonderlandtag wie erwartet gegen Novelle.