Ermittlungen gegen 16 Bürgermeister

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht hat für 16 Tiroler Bürgermeister ein unangenehmes Nachspiel. Es geht um die Empfehlung der Dorfchefs in amtlichen Mitteilungen für die Wehrpflicht zu stimmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Vor der Volksbefragung im Jänner 2013 flatterten neben anderen Tiroler Gemeinden den Bewohnern von Zams, Galtür, St. Anton, Terfens, Prägraten, Reith bei Seefeld, Neustift und Ischgl amtliche Mitteilungen ins Haus - mit der Empfehlung pro Wehrpflicht zu stimmen.

Unterschrieben waren diese Mitteilungen von den jeweiligen Bürgermeistern, versehen mit den abschließenden Worten: „Für mich ist diese Entscheidung leicht und ganz klar: Die Sicherheit der Menschen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Diese amtlichen Empfehlungen seien verfassungswidrig, stellte am Freitag der Verfassungsgerichtshof klar. Den Stein ins Rollen brachte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er zeigte acht Bürgermeister an - mehr dazu in Ischgler Bürgermeister von Peter Pilz angezeigt. Unabhängig davon laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen 16 Bürgermeister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Unter ihnen ist der Galtürer Bürgermeister Anton Mattle (ÖVP). Da Mattle auch Landtagsabgeordneter ist, muss zuvor seine Immunität aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität bereits am Donnerstag beim Immunitätsausschuss des Landtages gestellt.

Mattle: „Ich bin der Anstifter“

Labg. Anton Mattle zeigt sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF Tirol gefasst: „Es ist für mich ok, wenn meine Immunität aufgehoben wird. Ich bin der Verfasser des Bürgermeister-Briefes pro Wehrpflicht. Ich habe im Vorfeld ein Bürgermeister-Kommitee gegründet, das über alle Parteigrenzen hinweg ging. Ich habe die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit Informationen versorgt und ich habe sie auch aufgefordert, die Bevölkerung darüber zu informieren, wie wichtig es ist, auch in Zukunft ein Bundesheer in der jetzigen Form zu haben.“

Mattle meinte außerdem, er verstehe die Welt nicht mehr, wenn das als Vergehen eingestuft werde. Wenn man von etwas überzeugt ist, so Mattle, könne man schon mobil machen. Er habe außerdem seine Mitteilung auf privatem Papier versandt und nicht auf offiziellem. Er komme jetzt zum Handkuss, weil er der Verfasser des Urbriefes ist. An die 150 Bürgermeister hätten österreichweit seine Zeilen versandt. „Ich bin auch der Anstifter, dass die Bürgermeister diese Briefe versandt haben und ich bin froh, dass sich die Bürgermeister für das Bundesheer eingesetzt haben.“ Ob Mattle die Immunität für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aberkannt wird, wird der Immunitätsausschusses am 6. September entscheiden.