Letzter Anlauf für Rückübertragung

Die Opposition startete gemeinsam mit der SPÖ einen letzten Anlauf, um die Rückübertragung des Gemeindegutes von Agrargemeinschaften an die Gemeinden noch vor den Wahlen behandeln zu können - über die Hintertür eines Fristsetzungsantrages.

Im Sonderlandtag vor zwei Wochen wurde der Gesetzesvorschlag zur Rückübertragung von Gemeindegut von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden durch den Widerstand der ÖVP nicht behandelt - mehr dazu in Sonderlandtag wie erwartet gegen Novelle. Für die dringliche Behandlung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Auch im Rechtsausschuss hat die ÖVP den Antrag mit ihrer Mehrheit dort blockiert.

Dem Ausschuss eine Frist setzen

Opposition und SPÖ wollen sich aber nicht geschlagen geben. Am Donnerstag brachten Liste Fritz, SPÖ, Grüne, FPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt einen Fristsetzungsantrag ein. Über die Hintertür dieses Antrages wollen SPÖ und Oppositionsparteien jetzt erwirken, dass die Gesetzesinitiative beim Landtag nächste Woche doch noch auf die Tagesordnung kommt. Dem Ausschuss werde damit eine Frist gesetzt, spätestens bis zum nächsten Mittwochabend über den Gesetzentwurf Bericht zu erstatten.

Egal wie der Ausschuss entscheidet, besteht damit die Möglichkeit, dass der Entwurf am Donnerstag in den Landtag kommt. Anders als im Ausschuss, haben Opposition und SPÖ im Landtag die Mehrheit, so SPÖ-Klubobmann Hans Peter Bock: „Wenn 20 Abgeordnete des Tiroler Landtages ein Rückübertragungsgesetz, das mit einfacher Mehrheit möglich ist, wollen, und dem auch die Zustimmung erteilen, kann es in einem demokratischen Land nicht sein, dass dann 16 entscheiden und sagen, wir wollen das nicht, und wir verhindern das.“

Felipe: „Die ÖVP Schachmatt gesetzt“

Es geht um ca. 2.000 Quadratkilometer Fläche verteilt auf 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften. Die ÖVP ist als einzige Partei gegen eine Rückübertragung, diese sei nicht verfassungskonform. Ingrid Felipe, Spitzenkandidatin der Grünen, sagt, man habe einen gesetzeskonformen Weg gefunden, um das „Agrarunrecht" aus der Welt zu schaffen und das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt zu stellen:" Mit demokratische Mitteln haben wir gemeinsam die ÖVP Zug um Zug Schachmatt gesetzt.“

So zuversichtlich sich die Vertreter von SPÖ und allen Oppositionsparteien heute zeigen - einige Fragezeichen bleiben. Andreas Brugger von der Liste Fritz schließt etwa nicht aus, „dass sich jemand nicht an das Gesetz hält. Es kann der Rechts- und Gemeindeausschuss den Auftrag des Plenums nicht erfüllen und keinen Bericht abliefern. Zweitens kann Präsident Herwig van Staa seine Verpflichtung nicht erfüllen und den Punkt nicht auf die Tagesordnung setzen. Ich gehe aber davon aus, dass sich alle an die Gesetze halten werden und dann kann nichts mehr schiefgehen.“

Van Staa: „Werde unparteiisch entscheiden“

Landtagspräsident Herwig van Staa meinte am Freitag gegenüber dem ORF Tirol, er werde unparteiisch darüber entscheiden, ob der Gesetzentwurf wirklich in den Landtag kommt: „Ich werde das von Landtagsdirektion, Geschäftsordnung und Experten genau prüfen lassen und mir dann selbst ein Bild machen. Dann werde ich dieses Ergebnis dem Obleuterat zur Diskussion stellen und werde dann eine Entscheidung entsprechend der Geschäftsordnung treffen.“

Van Staa sprach im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf allerdings von einer Enteignung. Die jetzige Vorgangsweise sei im Zuge des Wahlkampfes zu sehen. Bei einer Abstimmung im kommenden Landtag würde ein derart wichtiges Gesetz nämlich ohne Begutachtung verabschiedet, kritisierte er.

ÖVP: „Chaos-Allianz“

In der ÖVP ist man empört. ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Jakob Wolf spricht von einer „Chaos-Allianz aus SPÖ und Opposition“: „„Einziges Ziel dieses neuerlichen Versuchs mit Geschäftsordnungstricks ein klar verfassungswidriges Gesetz ohne Begutachtung und Stellungnahmen durchzuboxen ist, das Thema Agrargemeinschaften am Köcheln zu halten. Die anderen Parteien nehmen es in Kauf, Chaos im Land zu produzieren.“