ÖVP-Bürgermeister wollen keinen Schnellschuss

Die ÖVP-Bürgermeister im Tiroler Landtag wollen keinen Schnellschuss in Sachen Agrargemeinschaften. Sie stimmen damit gegen das Rückübertragungsgesetz, das die Oppositionparteien mit der SPÖ gegen die ÖVP im Sonderlandtag am Donnerstag beschließen möchten.

Im sogenannten Rückübertragungsgesetz geht es darum, dass Gemeindegut wieder zurück in Gemeindehand soll. Dabei geht es um ein Vermögen von rund 250 Agrargemeinschaften. Um dieses Gesetz beschließen zu können, bräuchte es auch Stimmen der ÖVP. Diese ist aber gegen die Rückübertragung.

ÖVP-Bürgermeister stimmen nicht mit

Andreas Köll, Jakob Wolf und Anton Mattle sind ÖVP-Bürgermeister im Landtag. Sie reagieren am Montag pikiert auf den Appell von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, wonach sie beim Sonderlandtag am Donnerstag für das Rückübertragungsgesetz und damit im Sinne der Gemeinden abstimmen sollen. „Wir wehren uns nicht dagegen, dass man eine Möglichkeit findet, wonach die Gemeinden besser zu ihrem Recht kommen, wie sie noch besser zur Verwaltung ihres Substanzwertes kommen. Wir wehren uns nur gegen das Schnellverfahren, das die Opposition haben will, dass man ein Gesetz macht, das Bundes- und Landesverfassung und Eigentum berührt. Dass man ein Gesetz ohne jedes Begutachtungsverfahren, ohne jede Stellungnahme eines Verfassungsdienstes im Tiroler Landtag beschließt“, sagt etwa Jakob Wolf, Bürgermeister von Umhausen.

Rückübertragung Enteignung?

Eine Rückübertragung käme einer Enteignung gleicht. „Ich kenne keine Enteignungsbestimmungen, wo man nicht auch massive Entschädigungsregelungen treffen muss. Wenn man hergeht und sagt, wir enteignen Agrargemeinschaften, die grundbücherliche Eigentümer sind. Was passiert dann als Ausgleich dafür? Kann man das ohne Entschädigungsregelung machen?“, fragt Andreas Köll, Bürgermeister von Matrei in Osttirol.

Bei der Abstimmung im kommenden Sonderlandtag gehe es nicht um Parteitreue sondern darum, dass man das Rückübertragungsgesetz für verfassungsmäßig bedenklich halte.