Agrarstreit rund um Aineter Bürgermeister

Eine heftige Diskussion ist um den Bürgermeister von Ainet, Karl Popeller, entbrannt. 2011 war rund um die Neuregulierung der Agrargemeinschaften für Ainet ein Bescheid der Agrarbehörde ergangen, den der Bürgermeister nicht beeinspruchte.

Laut dem Bescheid ist die Aineter Agrargemeinschaft keine Gemeindegutsagrargemeinschaft, die Gemeinde habe somit auch keinen Zugriff auf die finanziellen Erträge.

Bescheid: Tausch war in Ordnung

Schon in den siebziger Jahren wurde in Ainet versucht, Agrar- und Gemeindebesitz zu teilen. Die Agrarier verzichteten auf Nutzungsrechte und bekamen dafür Grund. Rechtsmeinungen darüber gingen hin und her, bis 2011 die Agrarbehörde einen Bescheid erließ, der besagt, dass die Grundtauscherei im Grunde in Ordnung gewesen sei.

Diesen Bescheid hätte der Bürgermeister sofort beeinspruchen müssen, da es keine rechtsmäßige Aufteilung gegeben habe, kritisieren die Liste Fritz und auch die Grünen. Georg Willi von den Grünen sagt, Popeller habe es nicht von einem Anwalt oder vom Gemeinderat prüfen lassen, sondern er habe akzeptiert, dass plötzlich über Nacht alles weg gewesen sei. Es gehe um den Rechtsstaat und darum, was der Allgemeinheit und dem Einzelnen gehöre. Wenn einer schon abwäge, dann solle er das gründlich und mit kompetenten Leuten machen.

Bürgermeister: Gemeinde hat auch Vorteile

Der Bürgermeister von Ainet beruft sich auf die Aufteilung in den siebziger Jahren. Er habe annehmen müssen, dass alles in Ordnung ist, da die Gemeinde ja auch Vorteile daraus habe. Es sei ein starkes Stück, aus der Akzeptanz eines Bescheides einen Kriminalfall abzuleiten, denn da hätten Experten entschieden und das sei nicht auf seinem Mist gewachsen, sagt Popeller.

40 Jahre lang habe man mit der Aufteilung in Ainet leben können: Zwar hätten Agrarier Grundstücke erhalten. Aber auch neue Siedlungen und ein Gewerbegebiet seien dadurch entstanden, argumentiert der Bürgermeister, der allerdings heute wohl anders handeln würde. Inhaltlich sei es richtig gewesen, politisch hätte man es anders machen können, sagt er. Die Grünen wollen die Rolle der Agrarbehörde überprüfen und den Landtag damit beschäftigen. Auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs wird in Erwägung gezogen.