FPÖ-Plakat - Anklage wegen Verhetzung
Die FPÖ-Plakate für die Innsbrucker Gemeinderatswahl ließen im April die Wogen hochgehen. Der freiheitliche Spitzenkandidat August Penz war dort mit dem Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ abgebildet. Der Slogan sorgte für diplomatische Verstimmungen zwischen Marokko und Österreich. Das Königreich Marokko sprach von einem fremdenfeindlichen Akt - mehr dazu in FPÖ-Plakat sorgt für diplomatische Verstimmung.
Anklage: Marokkaner herabgewürdigt und beschimpft
Penz selbst distanzierte sich im Gegensatz zur Tiroler FPÖ von den Plakaten und ließ sie überkleben. Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gingen aber Anzeigen wegen Verhetzung ein. Die Ermittlungen führten jetzt zu einer Anklage gegen Penz, weil Marokkaner durch den Slogan allgemein herabgewürdigt und beschimpft würden, so die Anklage. August Penz drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu zwei Jahren Haft.
Penz von Anklage überrascht
Er habe geglaubt, die Sache sei ausgestanden, nachdem er sich von dem Slogan distanziert habe, der nicht von ihm selbst sondern von der Bundes-FPÖ gekommen sei. Penz betonte am Donnerstag neuerlich, dass er selbst das Plakat für geschmacklos halte. Da der Slogan nicht von ihm stamme, rechne er nicht mit einer Verurteilung.
FPÖ-Chef Hauser: „Klage nicht nachvollziehbar“
Der Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ Gerald Hauser spricht von "einem neuerlichen Versuch, kritische Stimmen tot zu machen. Für Hauser ist die Klage nicht nachvollziehbar: „Das Plakat hat in keiner Weise die Menschenwürde der Marokkaner allgemein gemeint, sondern nur jene ,Nordafrikanerszene’, die als Marokkanerszene hinlänglich bekannt ist und die seit Jahren als Drogendealer und samt Begleitkriminalität und oft unter dem Deckmantel Asyl in Innsbruck ihr Unwesen treibt“, sagte Hauser.
Strache: Anklage aus „politischer Motivation“
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat sich über die Anklage-Erhebung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen August Penz, Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ bei der Gemeinderatswahl im April 2012, empört gezeigt. „Da schlägt es Dreizehn“, sagte der FPÖ-Obmann am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.
Penz habe lediglich berechtigte Kritik geübt, betonte Strache. Diese Kritik einer Oppositionspartei führe nun aus „politischer Motivation heraus“ zu einer Anklage. Das müsse man sehr wohl hinterfragen, sagte der sichtlich empörte Parteichef gegenüber der APA.
ÖGB-Vorsitzender Leist: Wahlplakate vorher prüfen
Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Otto Leist fordert für künftige Wahlen - beispielsweise der Tiroler Landtagswahl - eine Vorabprüfung von Wahlkampfplakaten: „Da werden Plakate veröffentlicht, die darauf abzielen die Masse gegen eine Minderheit aufzuhetzen. Eine Ethikkommission hätte den Vorteil, dass solche Botschaften erst gar nicht erst verbreitet werden können. Sich im Nachhinein zu entschuldigen und sich Monate später vor Gericht herumzustreiten ist meinem Erachten nach zu wenig. Der Aufruf zur Hetze ist so leider bereits bei den Menschen angekommen“, so Leist.