Diskussion um politische Scheidung
Der prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler nahm am Freitag gegenüber dem ORF Tirol zur Situation der ÖVP Stellung. Er sagte, durch die Grabenkämpfe rund um die Innsbruck-Wahl sei für die ÖVP Schaden entstanden.
Der Ex-EU-Kommissar hatte als Mitglied ihres Personenkomitees „Für Innsbruck“-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer unterstützt. Jetzt gibt es eine gelb-grün-rote Regierung ohne den Wahlsieger ÖVP. Als Konsequenz schloss die ÖVP „Für Innsbruck“-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer aus den Leitungsgremien der ÖVP aus. Dem Landesüblichen Empfang für die Bürgermeisterin blieb die gesamte schwarz-rote Landesregierung fern - mehr dazu in Ausschluss von Oppitz-Plörer aus ÖVP-Führungsgremien.
Fischler sagte, er habe Oppitz-Plörer unterstützt, weil er gemeint habe, dass sie eine gute Bürgermeisterin sei, er sei aber nicht mit der Vorgangsweise einverstanden, den Wählerwillen zu missachten. Die ÖVP habe die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl bekommen und es sei nicht richtig, die ÖVP ins Eck zu stellen.
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Fischler: Keine Alternative zu Platter
Der nächste wichtige Termin sei die Landtagswahl und die ÖVP müsse eine klare Vorstellung entwickeln, wie sie bei dieser Wahl auftreten wolle und mit welchen Argumenten sie die Wahl gewinnen wolle. Die persönlichen Dinge seien von den politischen Fragestellungen zu trennen. Angesprochen auf eine mögliche weitere bürgerliche Liste „Für Tirol“, sagte Fischler, die ÖVP müsse sich unter anderem darauf vorbereiten, dass es mehrere Listen geben könnte. Zum derzeitigen Landeshauptmann Günther Platter sieht Fischler keine Alternative.
Van Staa zeigt sich enttäuscht
Der Gründer von „Für Innsbruck“, ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa, zeigte sich enttäuscht über eine Innsbrucker ÖVP in Opposition. Auf die Frage, ob das der Landespartei schade sagte Van Staa, demokratische Entwicklungen müsse man zur Kenntnis nehmen, ob es in Hinkunft eine Schwächung der ÖVP sei oder nicht, werde das Wahlergebnis zeigen. „Ich hoffe nicht, ich werde mich selbst auch sehr intensiv in die Wahlbewegung einbringen. Ich bin ja ÖVP-Abgeordneter.“
Zangerl warnt vor Ausgrenzung
Vor einer Politik der Ausgrenzung nach der Auseinandersetzung im Innsbrucker bürgerlichen Lager warnte der ÖVP-Politiker und AK-Präsident Erwin Zangerl. Es gebe ein gutes System, in dem alle bürgerlichen Bewegungen Platz haben würden. Vorgangsweisen wie in Innsbruck, indem man Briefe schicke oder versuche mit Trennungen etwas zu retten, gingen komplett in die Hose. Es wäre schade um die Bürgermeister und Gemeinderäte im Land, sie jetzt vor die Wahl zu stellen, wo sie hingehörten, „denn die gehören alle zu uns“.
Nicht in Frage gestellt sei derzeit ÖVP-Chef Günther Platter als Spitzenkandidat der Landtagswahl. Das betonten auf Anfrage sowohl Zangerl als auch Van Staa und Fischler.