Nachwehen nach Vorzugsstimmenwahlkampf

Der Vorzugsstimmenwahlkampf der ÖVP bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl führt nun zu Diskussionen in der Partei. Durch die Vorzugsstimmen wurde die Reihung der Mandatare nach der Wahl stark umgekrempelt.

Nach der Wahl sind in der Landeshauptstadt Innsbruck auch diese Woche täglich ab 16.00 Uhr Koalitionsgespräche geplant. Bis zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats sollte die neue Stadtregierung stehen. Spätestens dann muss die ÖVP die neue Liste ihrer Mandatare abgegeben haben.

Magistrat wollte es am Montag wissen

Der Innsbrucker Magistratsdirektor hätte schon bis Montag um 12.00 Uhr gerne gewusst, welche Gemeinderäte nun tatsächlich für die ÖVP ins Stadtparlament einziehen. Auch die Verzichtserklärungen wollte er übermittelt bekommen. Noch ist allerdings nicht klar, wer auf seinen Gemeinderatssitz verzichtet.

Tatsächlich nutzten 64 Prozent der ÖVP-Wähler und Wählerinnen die Möglichkeit, eine Vorzugsstimme zu vergeben. Dadurch schafften vier Kandidaten den Sprung von den hinteren Listenplätzen in den Gemeinderat. Ein Kandidat, Robert Hieger, schaffte es auf diesem Weg von Platz 20 auf Platz neun. Für die Wahlbehörde gilt allerdings die ursprüngliche Partei-Reihung. Um jenen Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen einen Sitz im Gemeinderat zu ermöglichen, müssten andere eine Verzichtserklärung unterschreiben. Das ist innerhalb der ÖVP auch mündlich so vereinbart worden.

Missmut über das System

Parteiintern soll es über das Vorzugsstimmensystem auch großen Missmut geben. So kritisiert einer der „Verzichter“, Franz Schuchter, das Modell als nachbesserungswürdig. Durch die Vorzugsstimmen seien nur mehr zwei Frauen für die ÖVP im Gemeinderat vertreten, dadurch gingen auch sehr engagierte Leute verloren. Auch Christoph Platzgummer räumt ein, dass man das System durchaus verbessern könne.

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