Nationalrats-Sondersitzung wegen Tiroler ÖVP

Die Tiroler ÖVP soll nach Ostern im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Nationalrats in Wien stehen. Weil die Opposition eine Blockade der Regierungsparteien im Korruptions-Untersuchungsausschuss sieht, will sie öffentlich Druck machen.

Unter anderem hatten SPÖ und ÖVP im Untersuchungsausschuss eine Zeugenladung des jetzigen ÖVP-Hauptgeschäftsführers Martin Malaun abgelehnt. Die Opposition spricht von Vertuschungsversuchen der Regierungsparteien: Offenbar wolle die ÖVP „ihr groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem verschleiern“. Die SPÖ leiste dabei Schützenhilfe, so der Vorwurf von Bundes-FPÖ, der Grünen und des BZÖ.

Malaun wurde nicht geladen

Hintergrund der Kritik ist, dass SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit im Korruptions-Untersuchungsausschuss die Ladung mehrerer Zeugen ablehnten - so auch des Tiroler ÖVP-Hauptgeschäftsführers Martin Malaun. Er war früher Chef der Werbeagentur Headquarter, die im Nationalratswahlkampf für die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl verantwortlich war. Das war ein Wahlkampf, dessen Finanzierung jetzt in die Schlagzeilen geraten ist. Ein Teil des Geldes soll nämlich von Telekom-Lobbyist Peter Hochegger gekommen sein.

Erste Sondersitzung vor der IBK-Wahl

Die Regierungsparteien begründeten die Ablehnung der Zeugen mit einer Straffung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition will das so nicht akzeptieren und eine Reihe von Sondersitzungen des Nationalrats einberufen. Die erste Sitzung soll gleich nach Ostern - unmittelbar vor der Wahl in Innsbruck stattfinden. Die Finanzierung des Hakl-Wahlkampfs soll dabei genauso Thema sein wie die Jagdeinladungen für ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter.

Auch im Tiroler Landtag wurde am Donnerstag hitzig über Platters Jagdeinladungen diskutiert - mehr dazu in Diskussion über Jagdeinladungen.

Geisler: Nationalrat als Wahlkampfplattform

Der Tiroler Klubobmann Josef Geisler sagte in einer Aussendung am Freitag, die Nationalratssitzung werde als Wahlkampfplattform missbraucht. Weil die Parteien im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf nicht vorkämen und vom breiten bürgerlichen Angebot an die Wand gedrückt würden, erhofften sie sich Wahlhilfe durch die Wiener Inszenierungen, so Geisler. Die Protagonisten in Wien würden der Politik einen Bärendienst erweisen.