Landesrat Switak zurückgetreten
Der politische Druck auf Switak, den Günther Platter in die Landesregierung geholt hatte, wurde in den letzten Wochen und Monaten immer größer. Zum ersten Mal wurde Kritik am Finanz- und Raumordnungslandesrat laut, als bekanntwurde, dass er in einer sehr günstigen Wohnung des Zillertaler Unternehmers Heinz Schultz eingemietet ist. Den Vorwurf, er habe dort gratis gewohnt, konnte Switak durch Vorlegen von Belegen entkräften. Die schiefe Optik allerdings blieb - mehr dazu in „Reaktionen zu Causa Switak“.
Debatte: Was bringt der U-Ausschuss?
Jagdeinladungen ließen Druck steigen
Vor wenigen Tagen tauchte Switaks Name schließlich auch im Zusammenhang mit Jagdeinladungen der Telekom Austria (TA) im Jahr 2007 auf. Damals war er Kabinettchef von Günther Platter im Innenministerium. Switak selbst bestätigte diese Jagdeinladung ebenso wie die Tatsache, dass er bei Heinz Schultz mehrmals auf der Pirsch war. Allerdings betonte der Landesrat ausdrücklich, dass er niemanden bevorzugt behandelt habe - mehr dazu in „Switak verteidigt sich“.
Switak: „Kann mir nichts vorwerfen!“
Nachdem der öffentliche, aber wohl auch der parteiinterne Druck auf Switak zu hoch wurde, hatte er sich jetzt zum Rücktritt entschieden. In einer Pressekonferenz betonte er, dass er sich weder moralisch noch rechtlich etwas zuschulden hätte kommen lassen, wenngleich er im Nachhinein einiges anders machen würde. Er bereue keine seiner Entscheidungen, die er als Landesrat getroffen habe und bedauere, dass Jagdeinladungen mehr Gewicht hätten als saubere Sachpolitik für das Land: „Ich übergebe geordnete Finanzen ohne Nettoneuverschuldung“, betonte der Landesrat.
Da die Debatte um seine Person in den Vordergrund getreten sei, habe er die Konsequenzen gezogen, erklärte er. Auch für die anwesenden Journalisten hatte er noch einen Rat parat, bevor er sich mit „Vielen Dank und auf Wiedersehen“ verabschiedete: „Nehmen sie keine Einladungen von Freunden an.“
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Nachfolger wurde noch am Nachmittag präsentiert
Am Freitagnachmittag hat VP-Chef Günther Platter mit Johannes Tratter den Nachfolger Switaks als Landesrat präsentieren. Mehrere Namen wie MCI-Chef Andreas Altmann, Hypo-Aufsichtsrat Wilfried Stauder und Christoph Platzgummer wurden im Vorfeld auf der Gerüchtebörse gehandelt. Mit Tratter fiel die Wahl auf einen Mann aus der VP-Bürgermeisterriege. Mehr dazu in „Tratter beerbt Switak“.
Platter lobte Arbeit Switaks
Switak sei ein „absoluter Fachmann“ gewesen und habe das Landesbudget, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, „im Griff“ gehabt. Er habe keinen Zweifel an Switaks Integrität, so der Landeshauptmann: „Alle Regierungsmitglieder sind anständige und fleißige Leute“.
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Johannes Rauch: „Rücktritt war richtiger Schritt“
In einer ersten Reaktion sprach ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch, selbst ein Tiroler, von einem richtigen Schritt Switaks. Rauch sprach am Freitag laut APA von einer „persönlichen Entscheidung“ Switaks, die zu respektieren sei. Als Opfer in der Telekom-Affäre wollte der Generalsekretär Switak nicht sehen. Er sehe „keinen direkten Zusammenhang“ mit der Telekom-Affäre, sagte Rauch zu den Vorwürfen gegen den Landesrat, dem unter anderem Jagdeinladungen der Telekom zur Last gelegt werden.
Reaktionen zum Rücktritt von Switak
In der Koalition und beim politischen Gegner wurde Switaks Schritt unterschiedlich kommentiert. Für die SPÖ waren Switaks Verstrickungen eine „Belastung für die Regierung“, die Liste Fritz sieht den „Anfang vom Ende“ der Regierung, die Grünen kritisieren Switaks „Opferrolle“. Mehr dazu in „Reaktionen zum Rücktritt von Switak“.
Stefan Lindner, tirol.ORF.at