Ärger über Bezirksgerichts-Aus
Rattenberg ist die kleinste Stadt Österreichs, hat dafür aber eine 800 Jahre alte Gerichtsgeschichte. Das Bezirksgericht Rattenberg ist für 12 Gemeinden und damit für ca. 33.000 Einwohner zuständig ist.
Lange Tradition als Gerichtsstandort
„Rattenberg hat als Gerichtsstandort eine lange Tradition. Das Gebäude ist 1990 für rund 2,2 Mio. Euro generalsaniert worden.“, erklärt Gerichtsvorsteher Michael Moritz.
Über 11.000 Fälle habe man im Bezirksgericht letztes Jahr bearbeitet. Die Agenden reichen von Grundbuchssachen, Vaterschaftsklagen, Verlassenschaften bis hin zu Privatkonkursen und Pfändungen.
Zudem verzeichne das Gericht Einnahmen von über einer Million Euro pro Jahr, erläutert Moritz. Dienstags ist immer Amtstag im Gericht mit einer kostenlosen Bürgerberatung. Über die geplante Schließung zeigen sich die Klienten verärgert.
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Zwei Richter am Bezirksgericht Rattenberg
Beim Bezirksgericht Rattenberg arbeiten 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, darunter zwei Richter. Die Justizministerin will nur mehr größere Einheiten mit mindestens vier Richterplanstellen. Rattenberg soll deshalb mit Kufstein zusammengelegt werden. Dazu wendet Moritz ein: „Ich habe gehört, dass am Bezirksgericht Kufstein derzeit keine Aufnahmekapazitäten frei sind. D.h. man wird sich Gedanken machen müssen, dass eine Adaptierung von Büroräumlichkeiten sowie eine Einrichtung erforderlich sein wird, wodurch wiederum immense Kosten entstehen.“
Die letzte Schließungswelle hat das Bezirksgericht Rattenberg noch überstanden, nun scheint sein Ende besiegelt.
Auch Telfer Bürgermeister verärgert
Betroffen wäre auch Telfs mit derzeit drei Planstellen. Der Telfer Bürgermeister Christian Härting zeigt sich empört: „Für mich ist dieser Schnellschuss der Bundesministerin nicht nachvollziehbar. Telfs ist die drittgrößte Gemeinde Tirols und die größte Gemeinde im Bezirk. Wenn Silz auch geschlossen wird wäre dann kein Bezirksgericht zwischen Imst und Innsbruck mehr vorhanden. Telfs hat mittlerweile drei Richterplanstellen. Meines Erachtens könnte man eine der fünf Planstellen am BG Hall nach Telfs verlegen, dann hätten beide Standorte vier Planstellen. Somit wäre Telfs von der Schließung ausgeschlossen.“
Er hofft jetzt, dass das Land Tirol sich bei den Gesprächen in Wien für den Erhalt der Bezirksgerichte einsetzt. Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)spricht sich gegen einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten aus. Er sieht die geografischen Besonderheiten Tirols dabei nicht berücksichtigt - mehr dazu in Platter gegen Kahlschlag bei Bezirksgerichten
Link:
- Welche Bezirksgerichte verschwinden sollen (oesterreich.ORF.at)