Switak verteidigt sich

Die Diskussion um eine Jagd-Einladung durch die Telekom und Liftunternehmer Schultz an Landesrat Switak (ÖVP) geht weiter. Der Landesrat selbst verteidigt sich. Seine Partei sagt, die Telekom-Affäre schade und die Opposition fordert Aufklärung.

Im Zuge der Telekom-Affäre wurde bekannt, dass Landesrat Christian Switak von der Telekom zu einer Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly eingeladen worden war. Damals war Switak noch Kabinettschef beim damaligen Innenminister Günther Platter.

ÖVP räumt Schaden durch Telekom-Diskussion ein

ÖVP-Tirol-Hauptgeschäftsführer Martin Mallaun verweist gegenüber tirol.orf.at auf laufende Ermittlungen, räumt aber ein, die Diskussion rund um die Telekom-Affäre schade den Regierungsparteien und damit auch der ÖVP. Weiterhin keine Stellungnahme gibt es von ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Günther Platter. Auch der Koalitionspartner SPÖ Tirol hat zur jüngsten Diskussion rund um Finanzlandesrat Switak nicht Stellung genommen.

Switak: „Kein Schmiergeld erhalten“

Switak selbst stellt am Dienstag fest: „Die Staatsanwaltschaft wird objektiviert feststellen, ob die Jagdeinladung durch die Telekom etwas mit Korruption zu tun hat oder nicht. Ich kann für mich sicher ausschließen je Schmiergeld erhalten zu haben und kann von mir aus garantieren, dass keine in meinem Einfluss stehende Entscheidung je mit einer Einladung zu tun gehabt hat. Jeder der was anderes behauptet, soll Beweise auf den Tisch legen und nicht mit Vermutungen politischen Kleingeld wechseln.“

Die Einladung erfolgte 2007, wie eine Einladungsliste von Ex-Telekom Manager Gernot Schieszler belegt. Es sei keine Einladung durch Mensdorff-Pouilly gewesen, sondern durch die Telekom, auf diese Feststellung legt Switak Wert. Da seien viele interessante Leute dabei gewesen, so der Finanzlandesrat. Er habe eine Einladung von einem börsennotierten Unternehmen, sprich Telekom, angenommen. Anrüchiges könne er daran nicht finden. Zudem sei er zu dem Zeitpunkt noch gar nicht parteipolitisch tätig gewesen, sagt Switak.

Grüne: Switak gehört vor Korruptions-Ausschuss

Switak sei ein Fall für den Korruptions-Untersuchungsausschuss, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair am Dienstag in einer Aussendung. Mair sagte, er erwarte, dass Switak angesichts seiner Verstrickungen vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates geladen werde. Er werde dafür beim Grünen Fraktionsführer Peter Pilz intervenieren.

Liste Fritz will, dass LH Platter Konsequenzen zieht

Die Liste Fritz spricht von einem „Korruptionssumpf“, der sich im Zusammenhang mit Landesrat Switak auftue. Sie erinnert auch an die Wohnungsaffäre des Landesrates. Fritz Dinkhauser vermisst „Unrechtsbewußtsein“. „Ein solcher Landesrat ist untragbar, zumal noch offen ist, was die Tiroler alles noch nicht wissen“, sagt Fritz Dinkhauser. Dinkhauser fragt sich, ob Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nun die Konsequenzen ziehe. In anderen europäischen Ländern sei ein Politiker wie Switak rücktrittsreif, so die Liste Fritz.

FPÖ fordert Rücktritt Switaks

Tirols FPÖ-Chef Gerald Hauser stellt fest: „Eingeladen wird man nur, wenn man eine Gegenleistung oder Vorteile für den Einladenden erwartet. Der Herr Landesrat muss bekannt geben, ob es eine Gegenleistung gab und worin diese allenfalls bestanden hat“. Für Hauser ist Switak rücktrittsreif.

In Summe müssten die Korruptionssümpfe trocken gelegt werden, sagt Hauser. Für ihn ist es höchste Zeit für ein transparentes Parteienförderungsgesetz und die Offenlegung von Parteifinanzen und -spenden.