Platter gegen Kahlschlag bei Bezirksgerichten
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) plant, in Österreich Bezirksgerichte aus Spargründen zusammenzuschließen oder zu schließen. Österreichtweit will Karl die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 reduzieren. Mindestens vier Richter sollten pro Bezirksgericht tätig sein, so der Plan der Ministerin.
Teil des Sparpakets
Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist Teil des Sparpakets. 20 Mio. Euro Einsparungen bis 2016 sind in den Regierungspapieren veranschlagt, beginnend mit drei Mio. 2013 und ab 2015 jährlich sechs Mio. Euro. Gespart wird bei Gebäuden, Sachaufwand und Infrastruktur - nicht aber beim Personal. „Kein Arbeitsplatz geht verloren“, sagte Karl, weder bei den 700 Bezirksrichtern noch beim sonstigen Personal.
13 Bezirksgerichte in Tirol
In Tirol gibt es derzeit 13 Bezirksgerichte: in Hall in Tirol, in Imst, in Innsbruck, in Kitzbühel, in Kufstein, in Landeck, in Lienz, in Rattenberg, in Reutte, in Schwaz, in Silz, in Telfs und in Zell am Ziller.
Debatte: Last gerecht verteilt?
Verhandlungen beginnen nächste Woche
LH Platter sprach sich gegen „gravierende Verschlechterungen“ aus und bemängelte an Karls Plänen, dass es zu wenig Rücksicht auf geografische Besonderheiten nehme.
Der Plan nehme nicht auf die geografischen Besonderheiten Tirols Rücksicht, kritisierte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Entsprechende Verhandlungen über die Reform der Bezirksgerichte sollen nächste Woche starten.