Agrar Mieders - Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Die scharfe Rüge des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember, wonach die Agrargemeinschaft Mieders durch gegenteilige Beschlüsse eine gesetzliche Anordnung hintertreibe, ist für Fritz Dinkhauser Anlass zum Handeln: „Wir zeigen damit auf, dass dieser Weg nicht rechtskonform ist.“
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Dinkhauser für Neuwahlen
Dinkhauser forderte die Regierung auf zu handeln, sonst müssten Neuwahlen her, meinte der Obmann des Bürgerforums Tirol.
Auf Verdacht der Untreue prüfen
In der Anzeige heißt es, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck auf Verdacht der Untreue durch die Mitglieder des Agrargemeinschaftsausschusses Mieders ermitteln möge: „Es gibt keinen Rechnungsabschluss und es gibt 400.000 Euro, von denen keiner weiß, was mit dem Geld getan wurde, weil die Belege fehlen“, so Dinkhauser. Die Justizministerin solle Stellung beziehen, „ob das rechtens ist“. Denn es könne ja nicht sein, „dass in Tirol jeder machen kann was er will“. Auch an die Rechtsanwaltskammer werde die Liste Fritz ein Schreiben adressieren, indem auf die standesgemäße Verpflichtung hingewiesen werden soll.
Konter der Agrar: „Mieders wirtschaftet ordentlich“
Der Obmann der Agrargemeinschaft Mieders, Gotthard Jenewein, sieht der Anzeige gelassen entgegen: „Das hat schon Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf probiert und es ist nichts herausgekommen. Die Agrargemeinschaft Mieders ist ordentlich geführt und es gibt keine Zweifel an Euros, die unterschlagen wurden oder fehlen.“ Bei den angesprochenen 400.000 Euro hätte sich ein Gutachter nur die Einnahmen, aber nicht die Ausgaben angesehen, sagt Jenewein. Zur Rüge durch den Verwaltungsgerichtshof meint Jenewein, dass alles ordnungsgemäß ablaufe.
Platter: „Dinge sind im Laufen“
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht in der Frage der Agrargemeinschaften die „Dinge im Laufen“. Die Landesregierung habe das richtige Gesetzeswerk geschnürt und von den Höchstgerichten „überall recht bekommen“, meinte Platter am Dienstag. Nunmehr würden die finalen Verhandlungen mit der Agrarbehörde laufen.
Im ersten Quartal dieses Jahres sollen dann entsprechende Bescheide ergehen und anschließend die Gelder aufgeteilt werden. Die sogenannten Feststellungsbescheide seien von der Behörde bereits zur Gänze abgeschlossen worden. Zudem seien bereits 150 Rechnungsabschlüsse erledigt worden, 100 seien noch offen.
Dass Dinkhauser wegen eines angeblichen Stillstands in der Frage der Agrargemeinschaften Neuwahlen fordert und das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sah, kommentierte Platter knapp mit den Worten „Dinkhausers Kondition ist am Ende“.
Warten auf die Erlöse aus Substanzwerten
Fast vier Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) schwelt der Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaftsvertretern unvermindert weiter. Die Gemeinden warten nach wie vor auf die Erlöse aus dem Substanzwert, also auf jene Gewinne, die beispielsweise aus der Jagdpacht, Schottergruben, Autobahnraststätten oder dem Verkauf von Bauland stammen. Dabei stellte der VfGh in seiner Erkenntnis im Juni 2008 eindeutig fest, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften über das Gemeindegut verfügungsberechtigt sind. Im Wesentlichen bestätigte der VfGh damit seine Feststellung von 1982.