Hypo: Opposition wettert, nur FPÖ zieht mit

Damit die von der Regierung angestrebten 230 Mio. Euro von der Tiwag zur Hypo fließen können, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die scheint durch die Stimmen der FPÖ gesichert. Die übrigen Oppositionsparteien fordern eine Risikoprüfung.

Dass die Landesgesellschaft Tiwag der anderen in Not geratenen Landesgesellschaft Hypo aus der finanziellen Klemme helfen soll, stößt nur bei einer der Oppositionsparteien auf Gegenliebe. FPÖ-Chef Gerald Hauser bezeichnet eine rasche Finanzspritze als einzige Chance, die angeschlagene Landesbank am Leben zu erhalten. Ohne die 230 Mio. Euro wäre das Rating der Bank in Gefahr, die Hypo könnte zudem um eine Mrd. Euro weniger Kredite vergeben und das würde zu einer Kreditklemme zu Lasten der Tiroler Bevölkerung führen, argumentiert Hauser gegenüber tirol.ORF.at.

Dass Hauser mit der Schieflage der Landesbank nicht glücklich ist, stehe außer Zweifel. Deshalb fordert der FP-Chef auch „lückenlose Aufklärung dieses Finanzdesasters“. Alle Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Mit einer Finanzspritze zu warten, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind, sei aus Hausers Sicht verantwortungslos. Diese Untersuchungen würden Monate dauern - die Finanzmarktaufsicht sowie die Rating Agenturen stehen aber jetzt schon vor der Hypo-Tür. Deshalb werde die FPÖ den Kurs der Regierung im Landtag unterstützen. Mehr dazu in Tiwag-Millionen an Hypo verkraftbar.

Gurgiser kritisiert Vorgangsweise der Regierung

Nicht dass man der Hypo helfen wird, sondern vielmehr wie die Regierung den Landtag zu dieser Entscheidung zwingt, kritisiert am Dienstg Fritz Gurgisers Bürgerklub: „Via Presse wird der Landtag zu einer Entscheidung ohne Grundlagen eines fundierten Sachbefundes genötigt!“

Gurgiser spricht wörtlich von einem demokratiepolitischen Skandal, der den Landtag ad absurdum führe.

Gleichzeitig legt Gurgiser ein Strategiepaket zur Konsolidierung der Hypo Tirol Bank vor. Darin fordert er eine Staatshilfe für die Landesbank, die strafrechtliche Verfolgung der angeblich kriminellen Machenschaften, die Offenlegung allfälliger Millionenprovisionen an dubiose Finanzmakler und letztendlich politische Konsequenzen für die mit der Aufsicht der Bank betrauten Personen.

Liste Fritz will zuerst Risiken ausschließen

Die Liste Fritz will frisches Steuergeld erst dann freigeben, wenn alle Risiken, die eventuell noch in den Büchern der Hypo schlummern, am Tisch liegen. Deshalb fordert die Dinkhauser-Fraktion eine detaillierte Prüfung der Bank durch externe Experten.

Die Kritik der Liste Fritz richtet sich im Zusammenhang mit dem Hypo-Verlust in erster Linie gegen die ÖVP und deren täglich unterschiedlichen Aussagen. „Zuerst hat der zuständige ÖVP Finanzlandesrat Switak verlautbaren lassen, dass die Hypo keinen Kapitalbedarf hat, jetzt drängen ÖVP Landeshauptmann Platter und sein ÖVP Wirtschaftssprecher, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank Hypo ist, auf eine rasche Geldspritze. Diese chaotische Vorgangsweise ist keineswegs angetan, um die Situation rund um die Landesbank Hypo Tirol, um die Mitarbeiter und Kunden zu beruhigen“, stellt LA Bernhard Ernst klar.

Grüne können Eile nicht nachvollziehen

„Überhastete Millionengeschenke mit Steuergeld sind sicher keine Lösung“, ist die plötzliche Eile des Landeshauptmanns für den grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair nicht nachvollziehbar. Für ihn gebe es nämlich noch eine Reihe offener Fragen.

Ähnlich wie Gurgiser orten auch die Grünen eine Umgehung des Landtags, weil dieser etwas beschließen soll, ohne sich ein Bild davon schaffen konnte. Das sei intransparent: "Es handelt sich immerhin um Steuermillionen. Und vor dem morgigen Finanzkontrollausschuss wird sowieso nichts entschieden“, stellt Mair klar.

Sowohl die Liste Fritz, die Grünen und der Bürgerklub haben angekündigt, der 230 Mio. Euro teuren Finanzspritze in dieser Form nicht zuzustimmen.

Stefan Lindner; tirol.ORF.at