Nur noch ein Polizeichef in Tirol

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag die Polizeireform vorgestellt. Sie sieht vor, dass die Exekutivbehörden in Österreich straffer organisiert werden. Auch in Tirol kommen auf die Exekutive große Änderungen zu.

Bis zuletzt war die Reform unter Verschluss gehalten worden. Donnerstagvormittag gab Innenministerin Mikl-Leitner bekannt, wie die Exekutive in Österreich künftig organisiert werden soll: „Unser Ziel und unsere Aufgabe ist, die 31 Direktionen und Kommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Wir werden dadurch schlanker, effizienter und günstiger.“

Neun Polizeichefs österreichweit

Vor allem bei den Führungspositionen wird eingespart, es wird nur noch neun Polizeichefs in ganz Österreichs geben. Anton Schuh von der Gewerkschaft Bereich Hoheitsverwaltung sagt dazu: „Das bedeutet, dass eine schlankere Verwaltung da sein wird und einige Führungspositionen nicht mehr vorhanden sind. Es muss wahrscheinlich neu ausgeschrieben und neu besetzt werden. Ich hoffe, dass nicht ausschließlich parteipolitische Besetzungen vorgenommen werden, sondern dass man nach Fähigkeit vorgeht.“

Aus drei Behörden soll eine werden

Bisher war gerade die Exekutive in Österreich bekannt dafür, dass Parteibücher nicht unbedingt ein Karrierehindernis darstellen. In Tirol würde die Reform Folgendes bedeuten: Statt Sicherheitsdirektion, Landespolizeikommando und Polizeidirektion gibt es nur noch eine neue Behörde - wie sie heißen wird, ist noch nicht klar. Damit gibt es auch nur noch einen Chef. Und fix ist bisher nur eines: Der derzeitige Innsbrucker Polizeidirektor Thomas Angermair wird es nicht sein. Er will, wie er Donnerstagmittag telefonisch aus Wien wissen lässt, im kommenden Jahr in Pension gehen. Hans Ebenbichler, bisheriger Direktor der Sicherheitsdirektion, ist 59 und geht ebenfalls nächstes Jahr in Pension.

Helmut Tomac: Ausschreibung ab Herbst 2012

Landespolizeikommandant Helmut Tomac will derzeit nicht spekulieren: „Eine Zusammenlegung bedeutet, dass Parallelstrukturen beseitigt werden, wie beispielsweise Personalführende Stellen und kriminalpolizeiliche Abteilungen, die es mehrfach gibt. Auch Sicherheitsdirektor, Polizeidirektor und Landespolizeikommandant würden dann in einer Person vereint sein. Eine Bewerbung ist für mich aber kein Thema, denn heute ist der Projektauftrag ergangen, das Ganze ist im Detail auszuarbeiten. Die Arbeitsplätze sind auch ein Resultat der Frage, welche Anforderungen die Funktionsträger haben müssen, dann wird es eine Ausschreibung geben. Das wird voraussichtlich im Herbst 2012 sein, und erst dann wird sich diese Frage stellen.“

Platter begrüßt Neustrukturierung

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßt die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden in Österreich. Diese sei ein wichtiger Durchbruch und ein großer Schritt in Richtung Verwaltungsabbau, betonte Platter. Bereits in seiner Zeit als Innenminister sei an dem Projekt gearbeitet worden. Die Vorteile der Reform seien klare Führungsstrukturen, weniger Verwaltung und damit wieder mehr Ressourcen für die unmittelbare Sicherheit der Bürger, argumentierte Platter.