Agrar-Mitglieder formieren sich

In Mils bei Imst ist Sonntagabend der „Agrargemeinschaftsverband Westösterreich“ gegründet worden. Ihre Mitglieder kritisieren die Politik wegen ihrer Vorgangsweise bei Agrargemeinschaften.

Etwa 300 Vertreter von Agrargemeinschaften kamen zu der Diskussion nach Mils, weil sie sich in der laufenden Debatte zuwenig gut vertreten fühlen. Gegen die Forderung sich gegen - „Enteignungen von Agrargemeinschaften“ durch Höchstgerichtsurteile zu wehren, gibt es vor Ort keine kritische Stimmen.

Scharfe Kritik an Gerichtsurteilen

Wie der gewählte Obmann Toni Riser aus Obsteig erklärte, sei man nicht damit einverstanden, dass man per Landesgesetz und Gerichtsurteilen die Oberländern um ihr Eigentum am Wald bringe. Man sehe es gern, wenn der Bauernbund dies als Unterstützung betrachte, denn man habe die Freiheit Dinge sagen zu können, die der Bauernbund nicht mehr sagen dürfe, so Riser.

Negative Stimmung soll bekämpft werden

Gefordert wurden Informationen, zudem wolle man die negative Stimmung gegen Agrargemeinschaften bekämpfen sowie überparteilich sein. Dennoch wurde die ÖVP an diesem Abend kritisiert. Der anwesende Bauernbunddirektor Peter Raggl verteidigte sich. Man sei in der Frage Agrargemeinschaften sehr aktiv. Anhand der Anzahl der Anwesenden erkenne man jedoch die die Brisanz des Themas.

Der neue Agrargemeinschaftsverband will vor allem mit wissenschaftlichen Argumenten für seine Sache kämpfen.

FPÖ: „Verband außerhalb des Rechtsstaates“

Tirols FPÖ-Chef Gerald Hauser kritisiert in einer Aussendung die Gründung: „Wenn man Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse nicht mehr akzeptiert, stellt man sich jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Der Agrargemeinschaftsverband und die Funktionäre befinden sich jenseits der Rechtsstaatlichkeit, weil sie höchstgerichtliche Urteile nicht akzeptieren.“ Wer sich weigere höchstgerichtliche Urteile umzusetzen, habe sofort einen Sachwalter zu erhalten, so Hauser.

Grüne: „Falsche Bauernbundpolitik“

„Der Rechtsstaat ist das Fundament von Spielregeln, auf die unser Zusammenleben aufbaut. Wenn das, was Höchstgerichte in unserem Rechtsstaat sagen, nicht mehr gelten soll und von einer Gruppe sturer Besserwisser nicht mehr akzeptiert wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagt der Klubobmann der Grünen, Georg Willi, zur Gründung der Agrar-West.

Willi will von der Agrar-West wissen, ob sie Respekt vor dem Rechtsstaat hat. Wenn ja, dann gelte, was die Höchstrichter gesagt haben. Wenn nein, stelle sich die Frage nach einem „gedeihlichen Miteinander“.

Liste Fritz: Scheingefecht auf Kosten der Gemeinden

Für die Liste Fritz von Fritz Dinkhauser ist die Gründung der Agrar-West ein Scheingefecht zwischen radikalen Agrariern und der ÖVP. Immerhin sei Bauernbund-Direktor Raggl Gast bei der Gründungsveranstaltung gewesen. Agrarlandesrat Steixner (ÖVP) spielt für Dinkhauser eine Hauptrolle in diesem „Bauerntheater Agrargemeinschaften“ - wie er sagt - ebenso wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Dieser schaue tatenlos zu, obwohl er für die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes verantwortlich sei.

Die Liste Fritz ist für die „Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden.“