Debatte zu Regierungswerbung

Um die Kosten der Politik-Werbung ist es am Mittwoch im Landtag gegangen. Die Opposition kritisiert den hohen Aufwand für die Selbstdarstellung des Landeschefs, dieser nahm die Kritik teils amüsiert, teils verärgert.

Gleich zu Beginn der Sitzung ging es um Politik und deren Selbstdarstellung in Form von Werbung und Marketing sowie die Kosten dafür. Fragen der Opposition dazu an ÖVP-Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter führten zu einem teils heftigen Schlagabtausch. Die Opposition kritisierte den zu hohen Aufwand für die - aus ihrer Sicht überzogene Selbstdarstellung - des Landeschefs.

Übliche Zeitungsinserate oder Parteienfinanzierung?

Mehr Transparenz, z.B. was die Kosten für Inserate in Parteimedien betrifft, forderten die Grünen. Abgeordneter Gebi Mair verlangte eine Offenlegung von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter: „Die interne ÖVP-Parteizeitung ist voller Inserate von TIWAG und Seilbahnunternehmen. Sind Sie als Landesparteiobmann bereit, alle Einnahmen der ÖVP offenzulegen, die aus überhöht bezahlten Inseraten stammen?“

Landeshauptmann Günther Platter antwortete in Richtung der Grünen, es sei legitim, dass jemand Inserate schalte, das würde bei allen Parteien so üblich sein. Der Landeshauptmann weiter: „Na, bei euch vielleicht nicht, weil bei euch niemand ein Inserat schalten will, des versteh‘ ich!“

Opposition sieht „Platter-Festspiele“

Missbräuchliche Verwendung von Landesgeldern für das persönliche Marketing von Regierungsmitgliedern ortet die Liste Fritz. Klubchef Bernhard Ernst hält es für „verwerflich“, sich Persönlichkeitswerbung durch öffentliche Gelder finanzieren zu lassen. „Persönlichkeitswerbung zu machen am Familientag, am Skitag! Wenn ich mir jetzt das Programm ansehe vom „Tag der offenen Tür“, dann ist das zu Platter-Festspielen mutiert“, so Ernst, „nicht mehr zur Präsentation und Repräsentation des Landhauses und der Abgeordneten. Das kann nicht sein!“, sagte der Klubchef.

Argumentativer Gegenschlag gegen Ex-AK-Präsident

Der angesprochene Landeshauptmann antwortete zunächst zum Thema „Tag der offenen Tür im Landhaus“, er könne nichts dafür, dass zur Liste Fritz keine Leute kämen. „Wir können ja einen Aufruf machen mit Geld von Fritz Dinkhauser, dass die Menschen vielleicht auch die Liste Fritz besuchen“.

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Anschließend wandte sich der Landeshauptmann direkt an Fritz Dinkhauser, den ehemaligen AK-Präsidenten. „Du hast Gelder von Arbeitnehmern verwendet für eine persönliche Profilierung – das ist unglaublich, so auszuteilen, wenn man selbst so viel Dreck am Stecken hat“, ließ Platter seinem Unmut Lauf. 802.000 Euro, rechnete Platter vor, gebe das Land Tirol pro Jahr für Marketing aus. Zum Vergleich: Rund 2 Millionen Euro pro Jahr habe Dinkhauser zu seinen Zeiten als Präsident der AK Tirol dafür ausgegeben, so der Landeshauptmann.

Dinkhauser wies diese Darstellung zurück. Die gesamten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit habe der AK-Vorstand abgesegnet, auch die ÖVP-AAB-Fraktion habe damals zugestimmt. Außerdem habe auch der Bundesrechnungshof diese Ausgaben nicht beanstandet.