Landtag berät über Innsbrucker Stadtrecht

Am Mittwoch findet die erste Sitzung des Tiroler Landtags im Herbst statt. Mit großem Interesse wird vor allem in Innsbruck die Diskussion über das neue Stadtrecht verfolgt. Bis zuletzt waren einige Fragen offen.

Die Landesregierung lehnt den Wunsch des Innsbrucker Gemeinderates ab, die Stadtregierung künftig mit neun fixen Senatssitzen auszustatten. Das flexible Modell von sieben bis neun Senatsmitgliedern, das ÖVP und SPÖ präferieren, macht die Lage aber kompliziert. Wegen verfassungsrechtlicher offener Fragen muss der Gesetzesentwurf noch abgeändert werden.

Opposition kennt Abänderungsantrag nicht

Wie die Verfassungsjuristen im Landhaus die rechtlichen Feinheiten rund um das Innsbrucker Stadtrecht lösen werden, war bis zuletzt nicht klar. Wie daher dieser Abänderungsantrag aussieht, habe von der Opposition noch niemand in Erfahrung gebracht, ärgert sich der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst. Qualitätsvolle Landtagsarbeit sei da nicht möglich, kritisierte er. Grünen Klubchef Georg Willi kündigte Konsequenzen an.

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Der neuen Landtagswahlordnung, die ÖVP und SPÖ auch im Oktoberlandtag beschließen wollten, soll keine Dringlichkeit zuerkannt werden. Das Thema wird die Regierung auf November verschieben müssen.