Einigung bei Wasserkraft und Stadtrecht

Die Landesregierung hat bei ihrer Klausur in Vill (Innsbruck) eine Anleihe für Wasserkraft vorgestellt. Weitere Themen der Regierungsklausur waren das neue Stadtrecht für Innsbruck mit der Direktwahl des Bürgermeisters oder eine Neuerung bei der Wohnbauförderung.

Regierungsklausur Vill, LH Platter und LH-Stv. Gschwentner

ORF

Landeshauptmann Platter und LH-Stv. Gschwentner bei der Pressekonferenz.

Die Landesregierung hat am Dienstag nach der Klausur die Eckdaten für eine „Wasserkraftanleihe“ beschlossen. Ziel sei es, die Bürger am Ausbau der Wasserkraft zu beteiligen, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Noch werde an der genauen Definition des Vorhabens gearbeitet.

Anleihe für Tirolerinnen und Tiroler

Bei der Aufnahme von „Wasserkraftanleihen“ sollen Tirolerinnen und Tiroler bevorzugt werden. Landeshauptmann Platter spricht in diesem Zusammenhang von einer „attraktiven und sicheren Finanzierungsmöglichkeit“. Das Volumen der Emission ist noch nicht geklärt.

Für die Grünen ist diese „Wasserkraftanleihe“ für Tirolerinnen und Tiroler eine Worthülse. „Es sei eine Illusion zu glauben, dass im europäischen Wirtschaftsraum irgendjemand einem ausländischen Investor verbieten könnte, sich ruck zuck mit Tiroler Anleihen einzudecken“, sagt die Grüne Abgeordnete Maria Scheiber.

Mehr Geld für Gemeinden durch Kraftwerke

Bei der „Wertschöpfungsbeteiligung für die Gemeinden“ werde die TIWAG „insgesamt in Summe um 50 Prozent mehr ausschütten“, kündigte der Landeshauptmann an. Derzeit würden den Gemeinden abschätzbare Schäden durch die Nutzung der Wasserkraft mit zwei Millionen Euro abgegolten. Durch die Erfolgsbeteiligung sollen es laut Platter drei Millionen Euro jährlich sein.

„Wir werden im Bereich Wasserkraft in den nächsten 15 bis 20 Jahren insgesamt drei Milliarden Euro verbauen“, kündigte Platter zudem an. Ziel sei, dass Tirol in 20 Jahren „energieunabhängig“ wird, erklärte der Landeshauptmann.

Gruppenbild Regierungsklausur

Land Tirol/Saringer

Die Mitglieder der Landesregierung diskutierten bei der Klausur in Vill über Wasserkraft, Wohnbauförderung und das Innsbrucker Stadtrecht

Direktwahl des Bürgermeisters in Innsbruck

Geeinigt hat sich die Regierung auch auf ein neues Stadtrecht für Innsbruck. Dieses sieht unter anderem die Direktwahl des Bürgermeisters oder Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt vor. Es soll auch eine „Aktuelle Stunde“ im Gemeinderat - ähnlich wie im Landtag - eingeführt werden. Die Zahl der Stadtsenatsmitglieder soll mindestens sieben maximal neun betragen.

Am Dienstag soll das neue Innsbrucker Stadtrecht von der Landesregierung formal beschlossen werden. Im Oktober soll der Beschluss im Landtag folgen. Damit dürfte das neue Stadtrecht schon bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr gültig sein.

Änderung bei Rückzahlung von Wohnbauförderung

Für jene Tirolerinnen und Tiroler, die vor rund 20 Jahren eine Wohnung gekauft oder ein Haus gebaut haben, werden die Laufzeiten verlängert und die Rückzahlungskonditionen geändert.

Die Darlehenslaufzeit wird um zwei Jahre verlängert, ab dem 21. Jahr belaufen sich die Rückzahlungen nun auf vier Prozent und ab dem 26. Jahr auf acht Prozent. Bisher betrugen die Darlehenssprünge ab dem 21. Jahr vier oder zehn Prozent, ab dem 26. Jahr zehn Prozent.

Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaulandesrat Hannes Gschwentner (SPÖ) spricht von einer „sozial verträglichen Wohnbauförderung.“

Weitere Themen

  • Breitband-Offensive: Die Landesregierung hat sich auf eine Breitband-Strategie festgelegt. Zur Steigerung der flächendeckenden Grundversorgung sollen bis 2012 3,5 Millionen Euro in eine schnelle Datenübertragung investiert werden.
  • Bedarfszuweisungen für Gemeinden: Rund 17 Millionen Euro erhalten die Tiroler Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichsfonds in der dritten von vier Ausschüttungen in diesem Jahr. Zu einem Schwerpunkt dieser Ausschüttung zählt die Sanierung von Straßen und Brücken.

Liste Fritz: Regierung kopiert

Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol findet, dass die Landesregierung die Ideen bei seiner Partei einfach abgeschrieben habe. Sie seinen „Plagiate“, wie Dinkhauser sagt. Einen Antrag zu einer Breitband-Initiative habe die Liste Fritz bereits 2010 eingebracht. Und die Idee einer „Tirol Anleihe“ habe die Liste Fritz bereits 2009 vorgestellt.