EU lässt Wasserprivatisierung fallen
In Tirol wird wie im Rest Österreichs die Wasserversorgung überwiegend kommunal organisiert. Sie liegt damit im Verantwortungsbereich der Gemeinden und Städte. Öffentliche Versorgungsbetriebe stellen die Wasserversorgung sicher. Rein private Wasserversorger gibt es hierzulande nicht. In den vergangenen Jahren ist es nur zu privaten Beteiligungen an öffentlichen Wasserversorgern gekommen.
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Turbine im Trinkwasserkraftwerk in Mühlau
Im vergangenen Sommer löste ein Gesetzesvorhaben der EU, die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe, eine kontroverse Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die Richtlinie sollte europaweit einheitlich festlegen, wie die Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Die Sorge bei den Verbrauchern war groß, dass die Gemeinden die Trinkwasserversorgung an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Qualität und Preis verlieren.
Wasserversorgung liegt in der Hand der Gemeinden
Die Wasserversorgung wurde allerdings aus dieser Richtlinie herausgenommen. Damit sollte auf den öffentlichen Druck und die Angst vor Privatisierungen reagiert werden. Diese Konzessionsrichtlinie hätte aber ohnehin nur jene Gemeinden betroffen, die sich selbst dafür aussprechen, die Wasserversorgung von der öffentlichen Hand in private Hände zu geben, stellt Walter Obwexer, Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck, klar.
Die Europäische Union kann Österreich nicht dazu verpflichten, die Wasserversorgung an private Unternehmen abzugeben, erklärt er weiter. Die Wasserversorgung ist Aufgabe der Gemeinden und Städte und fällt nicht in die Zuständigkeit der EU. In Tirol wird die Bevölkerung also auch weiterhin mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt.
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Trinkwasserbehälter im Trinkwasserkraftwerk Mühlau
Die Zukunft der Wasserversorgung
Die Europäische Union könnte in den kommenden Jahrzehnten allerdings unter Druck geraten, wenn die Wasserversorgung durch den Klimawandel nicht mehr in allen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten werden kann wie bisher, erläutert der EU-Experte Walter Obwexer. So könnte es notwendig werden, eine Wasserleitung von Frankreich nach Spanien zu bauen oder von den Alpen nach Südfrankreich.
Dann wären jene Mitgliedsstaaten gefordert, die über große Wasserressourcen verfügen. Österreich könnte dazu angehalten werden, einen Teil seines Trinkwassers wasserarmen Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen. Aber auch hier kann die EU nicht über Österreich hinwegentscheiden, gibt Obwexer Entwarnung. So einem Vorhaben müssten nach dem derzeit geltenden Unionsrecht alle EU-Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.
Evelyn Larcher; tirol.ORF.at