255 von 276 Mitgliedsgemeinden sind Dienstagnachmittag bei der Vollversammlung des Tiroler Gemeindeverbandes anwesend gewesen. Auf der Tagesordnung standen zwei zukunftsweisende Punkte: Einerseits die Wahl eines neuen Präsidiums und andererseits die Abstimmung über die Anhebung des Mitgliedsbeitrages. Nach knapp zwei Stunden stand das Ergebnis der Wahl des Präsidiums fest: 222 von 255 abgegebenen Stimmen sprachen sich für den Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert aus. Schubert war mit dem Präsidium, das aus den VizepräsidentInnen Daniela Kampfl (Bürgermeisterin Mils), Florian Klotz (Holzgau) und Benedikt Lentsch (Zams) besteht, der einzige Wahlvorschlag.
Schubert warb für höheren Mitgliedsbeitrag
Nach der Antrittsrede des neuen Präsidenten und einer Diskussion folgte die Abstimmung über die Anhebung des Mitgliedsbeitrages. Bislang betrug dieser 1,35 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde (gedeckelt mit 10.000 Einwohnern). Er soll um zwei Euro angehoben werden. 89,2 Prozent stimmten für eine Erhöhung des Beitrags.
Schubert versprach eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Die GemNova-Pleite hätte, begleitet von medialen Schlagzeilen, zuletzt zu Vertrauensverlust geführt. Unklarheit, Chaos und Finanzdruck seien die Folge gewesen. Nun brauche es „Transparenz, wo es Unklarheit gibt“, so Schubert. Außerdem sei ein Finanzplan nötig. Die Vergangenheit müsse rechtlich geklärt werden, bekannte der Vomper Bürgermeister.
Externer Wirtschaftsprüfer soll Bericht erstatten
Künftig solle außerdem jährlich ein externer Wirtschaftsprüfer das Finanzgebaren im Gemeindeverband prüfen und am Gemeindetag Bericht erstatten, versprach Schubert. Schlussendlich solle es zu einer Summe an wirksamen Kontrollmechanismen kommen, um nicht erneut in eine solche Lage zu geraten. Neben einem Reformprozess, der auch eine Überarbeitung der Statuten beinhalten sollte, und einem Finanzplan kündigte Schubert auch an, teilweise auf das dem Gemeindeverbandspräsidenten bisher zustehende Gehalt zu verzichten. Dieser erhalte aktuell so viel wie ein Klubobmann im Tiroler Landtag – also zwölfmal 10.000 Euro im Jahr. Schubert wollte dies einerseits auf den Bezug eines Landtagsabgeordneten reduzieren und andererseits bis Jahresende auf sämtliche Bezüge verzichten.
Forderung nach mehr Transparenz
Im Vorfeld gab es viel Unsicherheit und einige offene Fragen bei zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Unklar war, ob wegen der GemNova noch Haftungsansprüche auf die Gemeinden fallen bzw. wie hoch die Schulden tatsächlich sind.
Der Obmann des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge und Bürgermeister von Götzens, Josef Singer, meinte kurz vor Beginn der Sitzung: „Natürlich steht der designierte Präsident besonders in der Kritik und im Kreuzfeuer und er wird dann in den nächsten Monaten und Jahren beweisen müssen, dass Aufklärung alles ist.“ Er wolle eine Aufklärung von Grunde auf.
Haller Bürgermeister für Neustart
Während einige Ortschefinnen und -chefs bereits signalisierten, für die Anhebung des Mitgliedsbeitrages zu stimmen, sprachen sich andere für ein Sanierungsverfahren mit Schuldenschnitt aus. Zum Beispiel forderte der Haller Bürgermeister Christian Margreiter nicht nur eine strukturelle, sondern auch eine wirtschaftliche Reform. Letztere gehe ihm zufolge nur im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens.
Keine unternehmerische Tätigkeit mehr
Der Planungsverband Wörgl und Umgebung sprach sich bei einem Treffen am Montag klar für den Fortbestand des Tiroler Gemeindeverbandes aus. Daran knüpfte er allerdings einige Bedingungen. Planungsverbands-Obmann und Wörgler Bürgermeister Michael Riedhart (ÖVP) forderte transparente Kommunikation mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie klare Kontrollmechanismen. Zudem dürfe es keine unternehmerischen Tätigkeiten von Seiten des Gemeindeverbandes mehr geben. Anstelle von Firmengründungen wie der GemNova solle dieser eine reine Interessenvertretung sein, so Riedhart.