Polizist winkt Autofahrer an Seite
APA/EXPA/Johann Groder
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Chronik

Migration: Schwerpunktkontrollen geplant

11.000 Menschen auf der Flucht sind vergangene Woche auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, auch nach Ausrufung des Notstands kommen weiterhin Menschen mit Booten an. Laut Tiroler Polizei registriere man an der Grenze zu Italien noch keinen Anstieg bei den Migrationszahlen. Schwerpunktkontrollen sind geplant.

Sowohl bei den Aufgriffen an der Grenze zu Italien als auch bei den Rückübernahmen aus Deutschland würden die Zahlen innerhalb der Bandbreite der letzten Monate liegen, so Landespolizeidirektor Helmut Tomac gegenüber ORF Tirol.

Kontrollen auf Straßen und in Zügen

Die Situation auf Lampedusa sei bedenklich, man beobachte die Lage an der Grenze zu Italien genau. Die Zahlen der Ankünfte in Italien hätten sich im Vergleich zu 2021 verdreifacht, dies gebe durchaus Anlass zur Sorge, so Tomac. Zu den bereits stattfindenden Kontrollen setzt man in den nächsten Tagen und Wochen auch auf Schwerpunktkontrollen auf der Straße und in Zügen.

Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt – mehr dazu in Nehammer erwägt Grenzkontrollen zu Italien.

Erneute Kritik von Salvini

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kritisierte diese Pläne am Montag: „Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität.“ Diese Kontrollen würden die Gefahr bergen, dass „sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird“, so der Lega-Chef.