Der Schuldenberg der Gemeinde Matrei in Osttirol ist riesig – er beträgt mehr als 35 Millionen Euro. Bisher hatten einige der Gläubiger der stark verschuldeten Gemeinde eine Einigung abgelehnt, weil sie nur 80 Prozent ihrer Forderungen erhalten sollten. Deshalb droht der Konkurs. Rechtlich sei das auch ohne Weiteres möglich, wie Insolvenzexperte und Jurist Georg Kodek bestätigte.
Eingetreten sei so ein Fall bisher allerdings noch nie. Das liegt auch daran, dass der Konkurs einer Gemeinde weitreichende Folgen hätte. Gemeinden gelten nämlich als besonders vertrauenswürdig, auch für Banken. Ein plötzlicher Konkurs einer Gemeinde könnte das Risiko bei allen österreichischen Gemeinden erhöhen und damit allgemein für teurere Konditionen sorgen, wie Bankenvertreter Oswald Wolkenstein darlegte.
Land will Gemeinde helfen
Wie in ähnlichen Fällen wird deshalb wohl das Land mit einigen Millionen Euro Unterstützung eingreifen, um den Konkurs von Matrei i. O. zu verhindern. Man wolle jetzt dafür sorgen, dass die Gläubiger die vollen Summen erhalten, sagte Landesamtsdirektor Herbert Forster: „Für uns ist klar, dass alle 100 Prozent und nicht manche nur 80 Prozent bekommen sollen. Es wird auch entsprechende Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds brauchen, um einen Zahlungsplan stützen zu können“, so Forster.
LH Mattle fordert Fairness für alle Gläubiger
LH und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) forderte Fairness für alle Gläubiger. „Unser Interesse muss sein, dass die Gläubiger 100 Prozent der Verbindlichkeiten von der Gemeinde zurückbekommen. Bei kleinen Gläubigern muss dies kurz-, bei größeren mittelfristig möglich sein“, betonte er in einer Aussendung. Auch das Land Tirol tritt als Gläubiger im Sanierungsverfahren auf. Es müsse weiterhin das Ziel sein, den Konkurs abzuwenden: „Die Kriterien dafür müssen allerdings auch fair sein, und zwar gleichermaßen für alle Gläubiger“, sagte Mattle.
Das Land muss wohl einige Millionen Euro zahlen. Die Gemeinde Matrei in Osttirol soll noch im Mai ein Treffen mit den über 100 Gläubigern vereinbaren, um einen genauen Plan auszuarbeiten und so den drohenden Konkurs zu verhindern, so der Plan.