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Politik

Baulandabgabe wird auch in Tirol konkret

In Tirol soll nun eine Abgabe auf gehortetes Bauland konkret werden. Die Landesregierung hatte diese Abgabe ins Koalitionsprogramm geschrieben. Im Mai-Landtag wollen die Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag einbringen. In Salzburg und im Burgenland gibt es bereits entsprechende Abgaben.

Etwas über 3.000 Hektar Grund und Boden sind in Tirol zwar gewidmet, aber nicht bebaut und werden somit gehortet. Seit Jahrzehnten wird in Tirol politisch heftig darüber debattiert, wie leistbares Bauland auf den Markt gebracht werden kann, damit sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

Bemessungsgrundlage soll der Verkehrswert sein

Die Baulandabgabe soll mit dazu beitragen, das Spekulantentum mit Grund und Boden in Tirol zu beenden, sagt Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). Die Abgabe wird somit wie im Burgenland nicht vom „billigen“ Einheitswert, sondern vom tatsächlichen Verkehrswert der brachliegenden Baulandflächen bemessen, kündigt Dornauer an.

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Im Vergleich zum Burgenland gibt es in Tirol relativ wenige brachliegende Flächen

Das allerdings erst ab einer bestimmten Grundstücksgröße, Dornauer spricht von 500 oder 1.000 Quadratmetern. Da werde man sicher das notwendige Augenmaß an den Tag legen. In Tirol gibt es allerdings sehr viele Grundbesitzerinnen und -besitzer mit Baulandflächen jenseits der 1.000 Quadratmeter Größe, ein erklecklicher Teil stammt auch aus dem bäuerlichen Bereich. Aus dieser ÖVP-dominierten Ecke dürfte Widerstand fix sein.

In Salzburg gestaffelte Tarife

In Salzburg und im Burgenland ist die Baulandabgabe bereits Realität. In Salzburg heißt die Abgabe „Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag“, sie wurde 2018 als reine Gemeindeabgabe eingeführt. Nach einer Fünf-Jahresfrist wird der Beitrag dort kommendes Jahr fällig und ab einer Grundstücksgröße von 501 Quadratmetern eingehoben.

Die Tarife richten sich nach der Grundstücksgröße und sind je nach Region bzw. nach Gemeinden gestaffelt. So zahlt man in der Stadt Salzburg für Baulandgrundstücke eine höhere Abgabe als in Gemeinden des Pinzgaus oder des Flachgaus. Es könne bereits eine Baulandmobilisierung festgestellt werden, heißt es auf Nachfrage beim Land Salzburg.

Im Burgenland noch viel mehr unbebautes Bauland

Das Burgenland wird die Abgabe auf gehortetes Bauland bereits heuer vorschreiben. Dort hebt sie das Land ein. Im östlichsten Bundesland liegen ganze 40 Prozent des Baulandes brach, in Tirol sind es 17,5 Prozent. Mit der Abgabe will die SPÖ-Regierung, dass Grundstücke bebaut oder verkauft werden.

Die Baulandmobilisierungsabgabe bemisst sich im Burgenland am tatsächlichen Verkehrswert. Der Quadratmeterpreis wird von jeder Gemeinde per Gutachten erhoben und festgelegt. Je nach Grundstücksgröße fallen jährlich zwischen 0,5 und 2,5 Prozent an Abgabe an. Dort regt sich bereits massiver Widerstand. Die ÖVP Burgenland etwa bezeichnet die Abgabe als reine Abzocke.

Unmut über Ausnahmen im Burgenland

Der Haus- und Grundbesitzerbund Burgenland strengt sogar eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof an, unter anderem wegen unsachlicher Ausnahmen. Landesgesellschaften und die Kirche sind nämlich von der Abgabe ausgenommen. Präsident Thomas Schreiner, zugleich Anwalt aus Eisenstadt, hat bereits 180 Fälle gesammelt.

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Bevor die Abgabe kommt, soll in Tirol nochmals geprüft werden

Studie soll Bedarf in Tirol erheben

In Tirol wird erst noch geprüft. Man wolle keinen rechtlichen Schnellschuss, sagt SPÖ-Chef Georg Dornauer. Zuvor muss noch erhoben werden, wie viel Bauland und damit Baubedarf überhaupt in Tirol notwendig ist. Das soll mittels einer Wohnbedarfsstudie erfolgen.