Nachdem eine Einigung zur österreichweiten Mietpreisbremse für Richtwertmieten im Bund gescheitert ist, beschloss der Stadtsenat diese für Wohnungen im Eigentum der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG). Die Tiroler Landeshauptstadt würde damit dem Modell der Stadt Graz folgen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für eine Wohnkostenhilfe als Einmalzahlung statt der Mietpreisbremse entschieden – mehr dazu in Scharfe Kritik an Aus für Mietpreisbremse.
Erste Anhebung ab Mai
In Innsbruck soll der Mietzins pro Jahr um zwei Prozent steigen, teilte die Stadt in einer Aussendung mit. Die erste Anhebung erfolgt mit 1. Mai 2023. Die Mindereinnahmen, die der IIG dadurch entstehen, werde die Stadt teilweise ausgleichen. Insgesamt erhält die IIG einen Gesellschafterinnenzuschuss in Höhe von 615.000 Euro. Die Stadt werde die Summe zu je einem Drittel in den Jahren 2023, 2024 und 2025 an die stadteigene IIG auszahlen, heißt es auf Anfrage des ORF Tirol.
Der Antrag, der im Stadtsenat per Umlaufbeschluss gefasst worden war, wurde von Grünen, FPÖ und SPÖ unterstützt. Eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat ist noch ausständig. „Nachdem eine bundesweite Lösung fehlt, gehen wir den Weg, den auch andere österreichische Städte gehen, und greifen dort ein, wo wir können – in unserem Fall bei den betroffenen Wohnungen der IIG“, sagte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).
Grüne betonen Erleichterung
Die Innsbrucker Grünen verweisen in einer Aussendung auf die angespannte finanzielle Lage, in der sich viele Menschen in der Stadt befinden. Dabei sei die beschlossene Deckelung ein wichtiges Instrument, um die steigende Belastung durch immer höhere Mietpreise vorübergehend zu bremsen, meinte der grüne Klubobmann Dejan Lukovic.
Kurzfristig führe die Maßnahme zwar zu verminderten Einnahmen bei der IIG. Trotzdem seien diese zwischenzeitlichen Erleichterungen für die Bevölkerung dringend notwendig. Die Menschen auf dem privaten Mietmarkt unterstütze laut Lukovic die vom Land Tirol angekündigte Erhöhung der Mietzinsbeihilfe – mehr dazu in Mehr Geld für leistbares Wohnen.
Zur Überarbeitung der Mietzinsbeihilfe ist die Stadt derzeit unabhängig von den Richtwertmieten in Abstimmung mit dem Land, hieß es auf Anfrage aus dem Büro des Innsbrucker Bürgermeisters. Konkret sollen dafür die Zugangsbestimmungen erleichtert werden. Für die Stadt würden sich dadurch Mehrkosten von voraussichtlich 800.000 Euro ergeben. In Summe gingen rund vier Millionen Euro in die verbesserte Mietzinsbeihilfe. Die Beschlussvorlage dafür komme demnächst in den Gemeinderat.
FI sieht „teures Wahlkampfzuckerl“
Rund um die Diskussion über die Mietpreisbremse zeigten sich die Grünen erstaunt über die Ablehnung von Für Innsbruck (FI) und die Stimmenthaltung der ÖVP. FI verwies in einer Aussendung darauf, dass die Deckelung der Richtwertmieten an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehe. Es sei ein „städtisches Mietgeschenk“, bei dem Menschen mit Mietwohnungen auf dem freien Markt „durch die Finger schauen“ würden.
Man müsse auch einmal konkrete Zahlen anführen, meint FI-Klubobmann Lucas Krackl. Eine 75 Quadratmeter große Wohnung habe nach dem Tiroler Richtwertmietzins bisher 563 Euro gekostet. „Künftig werden es 610 Euro sein. Preise, von denen viele Menschen wohl nur träumen können – egal ob mit gebremster oder voller Erhöhung“, so Krackl. Schließlich sei es ein für die Stadt „teures Wahlkampfzuckerl“, welches nur einem kleinen Teil der Bevölkerung helfe.
Alternative Liste mit Nachbesserungen dafür
Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste (ALI), zeigte sich erfreut über die städtische Mietbremse. Er forderte jedoch Nachbesserungen, weil der aktuelle Vorschlag nur die 2.500 IIG-Wohnungen abdeckt. Auch bei den restlichen Stadtwohnungen brauche es eine Deckelung. ALI verlangte auch eine Lösung für Mietwohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in Innsbruck, für die die Stadt das Vergaberecht habe.