Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, erklärte, sei die Reise einvernehmlich und auf Wunsch der Mütter und der Jugendlichen erfolgt. Das Justizministerium sah das nach einer Prüfung genauso.
Der Betroffene habe in seiner Funktion als Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann Institutes (EOI) gehandelt und nicht als Landesbediensteter, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Er habe die Reise nach Moskau am 8. Jänner 2023 über Wochen vorbereitet und angekündigt. Inwiefern maßgebliche Stellen konkret und rechtzeitig informiert waren, spiele für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle, hieß es weiter.
Mitarbeiter wurde vom Land suspendiert
Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Februar einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt, das Ministerium stimmte nun den Innsbrucker Kollegen zu.
Der Mitarbeiter wurde vom Land Tirol suspendiert – mehr dazu in Ukraine: Land sucht Schadensbegrenzung. Seitens der Behörde hieß es, dass er in seinem Urlaub agiert und keine finanziellen Mittel des Landes für die Reise aufgewendet habe. Eine Disziplinarkommission sollte über die dienstrechtliche Situation des Mannes entscheiden.
Jugendliche wurden in Moskau ihren Müttern übergeben
Der Beamte fuhr Anfang des Jahres nach einem Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin in die Einrichtung nach Kematen und holte die Jugendlichen von dort ab.
Nach einer Zugsreise nach Wien flogen sie gemeinsam nach Moskau, wo die Jugendlichen ihren Müttern übergeben wurden – mehr dazu in Junge Ukrainer nach Moskau gebracht. Die Jugendlichen waren zu Kriegsbeginn aus der Ostukraine in Sicherheit nach Tirol gebracht worden.
Diplomatische Spannungen mit Ukraine
Der Vorfall hatte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Ukraine geführt. Der ukrainische Botschafter Wasyl Chymynez bezeichnete die Vorgänge als ernsthaft und drängte auf Aufklärung.
Zudem distanzierte sich das Land Tirol vom EOI, dessen Generalsekretariat in Innsbruck beheimatet war. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) gab an, dass man sich nun aus dem Gremium zurückziehen wolle und sich Tirols Landesvolksanwältin aber weiterhin im European Network of Ombudsmen der EU vernetzen wird.