Rund ein halbes Jahr nach der Tiroler Landtagswahl im Herbst erstellen die Landtagsparteien wie vereinbart ihre Abrechnungen für den Landesrechnungshof. Dabei kam zutage, dass die ÖVP die vereinbarte, aber nicht in Gesetzesform gegossene Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um rund 900.000 Euro überschritten hatte, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Donnerstag.
Die Klubobleute der damaligen schwarz-grünen Landesregierung, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), hatten vor dem Wahlkampf angekündigt, nicht mehr als 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben zu wollen. Dadurch kam die Summe von 1,5 Millionen Euro zustande. Wie der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun angab, wollte die ÖVP diese Obergrenze ausschöpfen, die anderen Parteien legten sich die Wahlkampfkostenlatte tiefer.
Kolland: „Auch Bünde miteingerechnet“
Der nunmehrige ÖVP-Manager und Malaun-Nachfolger Sebastian Kolland argumentierte die 900.000 Euro an Mehrausgaben in einer Aussendung damit, dass erstmals auch alle Kosten der Bünde voll eingerechnet wurden und das ab dem Stichtag 27. Juni. Die Abrechnung habe gezeigt, dass vor allem die Aktionen zur Mobilisierung in den letzten beiden Wahlkampfwochen wesentlich kostenintensiver waren als geplant.
Kolland erwartete sich von den anderen Parteien, dass sie Diskussionen über die Finanzierung von Wahlkämpfen nicht polemisch, sondern sachlich und offen führen. Der Landesgeschäftsführer versprach, dass die ÖVP ihren, mit seinem Amtsantritt „eingeschlagenen ehrlichen, offenen und transparenten Weg unbeirrt weitergehen wird“.
SPÖ überzog um 80.000 Euro
Auch die SPÖ, die nun mit der ÖVP die Landesregierung bildet, hatte mit Wahlkampfkosten von 550.000 bis 600.000 Euro gerechnet, am Ende wurden es dann 680.000 Euro. „Für die zusätzlichen Aufwendungen am Ende des Wahlkampfes müssen wir uns nicht genieren“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Lukas Matt der „TT“.
Die Freiheitlichen blieben unter den selbst veranschlagten 850.000 Euro, die Liste Fritz mit 463.666 Euro ebenfalls. Eingeplant hatte die Liste Fritz nämlich 590.000 Euro.
Die Grünen wiederum kamen statt der angenommenen 505.000 Euro bei 496.792 Euro zu liegen. NEOS überschritt die auferlegte Obergrenze um 13.000 Euro und rechnet nun mit 543.000 Euro ab. Der Grund dafür liege bei angefallenen Überstunden, hieß es von den Pinken.
FPÖ wirft ÖVP „Verhöhnung“ vor
„Die Kostenüberschreitung der ÖVP ist mehr als unser gesamter Wahlkampf gekostet hat“, stellte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. Die Schwarzen seien die teuersten Verlierer Tirols. „Die ÖVP hat nichts kapiert. Angesichts ihrer einschlägigen Vergangenheit und der massiven Teuerung ist das eine pure Verhöhnung der Tiroler“, kritisierte der FPÖ-Chef. „Das erinnert stark an das System Kurz: Geplant überzogen, betrogen, gelogen.“
Der grüne Klubobmann Mair verwies auf einen damaligen Beschluss im Landtagsausschuss, die 1,5 Millionen Euro nicht zu überschreiten – eine Einigung im Landtag war dann aber gescheitert. Dass die ÖVP „ungeniert“ gegen die Obergrenze verstößt, „schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Mair. Er erwarte sich, „dass alle Tiroler Parteien diesen unfairen Schritt der Volkspartei nicht akzeptieren“, auch die SPÖ sei hier gefordert.
NEOS: ÖVP-Wahlkampfausgaben sind „schamlos“
„Die Tiroler Volkspartei glaubt, dass sie sich mit ihren unfairen Methoden einfach durchschwindeln kann, aber das wird sich nicht spielen“, sagte Mair. Er verwies zudem auf die Diskussion um CoV-Hilfen für Seniorenbund und Bauernbund-Teilorganisationen – mehr dazu unter „Mit Vorbehalt“: Seniorenbund zahlt zurück. Das habe „deutlich gezeigt, dass die Volkspartei hier Zahlungsströme vermische“, so der grüne Klubchef.
NEOS bezeichnete die Wahlkampfausgaben der ÖVP unterdessen als „schamlos“. Diese habe eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro abgelehnt und sich selbst „gönnerhaft eine Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro für den Wahlkampf“ gesetzt. Eine weitere Überschreitung passiere nicht einfach, „so etwas ist geplant“, meinte Klubobmann Dominik Oberhofer.