Matteo Salvini
Filippo Monteforte/AFP
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Politik

Salvini kündigt Besuch am Brenner an

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat einen baldigen Besuch am Brenner angekündigt. Nach dem Gespräch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen Transit wolle er persönlich die Situation prüfen, hieß es in einer Mitteilung Salvinis.

Die Tiroler Maßnahmen bezeichnete Salvini erneut als „einseitig und unrechtmäßig“. Er wolle sich jetzt persönlich ein Bild von der Lage machen: „Österreichs Vorschlag, die Mautgebühren zu erhöhen und den Lkw-Transit zu reduzieren, bedeutet eine Verletzung der EU-Verträge. Dieser Vorschlag ist unannehmbar und hat keinerlei Vorteil für die Umwelt“, so Salvini am Mittwoch, keinen Termin für seinen Besuch am Brenner nannte.

Italien fordere Respekt für die europäischen Regeln und werde alle Maßnahmen ergreifen, damit seine Rechte respektiert werden, erklärte Salvini.

Gewessler mit heftiger Kritik an Salvini

Die Fronten in dem seit Jahren schwelenden Streit rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen sind weiter verhärtet. „Nach dem halbstündigen Gespräch bleibt die italienische Position unverändert – ohne jegliches Verständnis für die unerträgliche Situation der Menschen in der Region“, hatte Gewessler am Dienstag nach dem Treffen mit Salvini kritisiert – mehr dazu in Gewessler über Salvini „extrem verärgert“.

Man müsse hier gemeinsam weiterkommen, und das gehe nur, wenn sich alle Seiten, auch Italien, bewegen, meinte Gewessler und machte klar: „Sich an der EU abputzen und selbst nichts beitragen wollen, – so kann es nicht weitergehen." Österreich werde jedenfalls bei weiteren Gesprächen mit Italien, Deutschland und der EU-Kommission versuchen, eine gute Lösung zu erarbeiten.“