Andrea Haslwanter Schneider und GR Tom Mayr
Liste Fritz
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Politik

Liste Fritz will Ermittlungen gegen Willi

Die Liste Fritz hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung rund um den Sondervertrag, den Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) abgeschlossen hat, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Es geht um den Vorwurf der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Willi reagierte darauf „gelassen“.

Nach der hitzigen Debatte am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat um den Sondervertrag der ehemaligen Personalchefin der Stadt Innsbruck will die Liste Fritz nun gegen den Innsbrucker Bürgermeister wegen Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt ermitteln lassen. Bereits am Donnerstag hatte sich der Innsbrucker Gemeinderat mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister keine Verträge mehr abschließen darf, die 3.000 Euro übersteigen – mehr dazu in Bgm Willi in seinen Rechten beschnitten.

Liste Fritz hält Verfahren für „wahrscheinlich“

Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue hielt Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer Pressekonferenz am Freitag für wahrscheinlich. Bürgermeister Willi hatte die Sondervereinbarungen mit der Ex-Personalchefin bisher damit verteidigt, dass er deren Abberufung durch den Stadtsenat „extrem ungerecht“ gefunden habe und er sie finanziell nicht schlechter stellen wollte.

Willi hatte mit der ehemaligen Personalchefin, als sie zur Sachbearbeiterin im Rathaus degradiert werden musste, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Topgehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.

Haselwanter: „Verdacht wiegt schwer“

Als „Kontrollpartei“ könne man das Verhalten und Agieren von Bürgermeister Willi jedenfalls nicht „einfach so stehen lassen“, hielt Parteiobfrau Haselwanter-Schneider fest. Das heutige Einbringen der Sachverhaltsdarstellung an die WKStA sei dringend notwendig: „Uns ist die Hutschnur gerissen, der Bürgermeister agierte und agiert wie in Kaiserzeiten.“ Der „Verdacht der Untreue“, der jetzt in der Sachverhaltsdarstellung eingebracht wird, wiege jedenfalls schwer, so die Parteichefin.

An dem neu abgeschlossenen Vertrag ließ Tom Mayer, Gemeinderat der Liste Fritz in Innsbruck, kein gutes Haar. „Neuerlich hat Bürgermeister Willi hier beispielsweise ohne Einsicht der Magistratsdirektorin agiert“, sagte er. Die bisher schon ausgiebig betriebene „Hinterzimmerpolitik“ gehe also munter weiter, so der Innsbrucker Gemeinderat.

Weiterer Schaden an Politik

Obwohl Willi anderer Meinung sei, sei der bereits entstandene Schaden jedenfalls schwerwiegend, betonte Mayer: „Es gab beispielsweise einen monetären Schaden, schließlich hätte die Ex-Personalchefin nach deren Abberufung zum normalen Gehaltsschema zurückkehren müssen.“ Es gebe aber auch insgesamt einen Schaden für die Politik: „Diese leidet, was das Vertrauen der Bevölkerung betrifft, ebenfalls massiv darunter.“

Innsbrucks Bürgermeister angeschlagen

Das Politurgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln. Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingänge sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedieren. Zuletzt verlor Willi auch Rückhalt in den eigenen Reihen. Drei Grün-Mandatare traten aus dem Gemeinderatsklub aus und gründeten einen eigenen.

Innsbrucks Bürgermeister will „nicht Reißleine ziehen“

Innsbrucks Bürgermeister Willi reagierte am Freitag „gelassen“ auf die Ankündigung der Liste Fritz, die Korruptionsstaatsanwaltschaft anzurufen: „Es ist ein Verdacht, und ich sehe der Prüfung dieses Verdachts sehr gelassen entgegen.“ Auf die Frage, ob er die Legislaturperiode als Bürgermeister fertig machen will, sagte Willi: „Das entscheidet der Gemeinderat. Wir hatten ja gestern wieder einen Antrag, den Gemeinderat aufzulösen, der nicht zur Abstimmung gebracht werden konnte. Also nehme ich an, dass wir die Periode ganz regulär bis zum Ende machen. Ich werde nicht die Reißleine ziehen. Wir alle sind auf sechs Jahre gewählt. Es sind ganz viele auch wichtige Projekte für die Stadt in der Pipeline, und wir sollten das abarbeiten.“