2,5 Millionen Lkws rollten im Jahr 2022 über den Brenner: Ein Negativ-Rekord in der Transitbelastung. Die von Tirol verhängen Fahrverbote und Blockabfertigungen stoßen regelmäßig auf Ablehnung bei den Nachbarländern. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hatte die Maßnahmen im Schulterschluss mit Deutschland zuletzt kritisiert. Der freie Warenverkehr sei nicht gewährleistet, man strebe ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission an.
Walter Obwexer, EU-Rechtsexperte an der Universität Innsbruck, schätzt die Chancen dafür gering ein. „Der freie Warenverkehr in der Union ist nicht völlig frei, sondern kann aus wichtigen Gründen – unter anderem Umweltschutz und Gesundheitsschutz – eingeschränkt werden.“ Tirol mache nichts anderes als das, was das Unionsrecht in diesem Kontext auch erlaube, daher seien die Chancen einer Klage auch nicht hoch, sagte Obwexer.
Luftschadstoffe müssen gesenkt werden
Allerdings müsse Österreich rasch die Luftschadstoffwerte senken, sagt der EU-Rechtsexperte. Es sei dies nicht nur erklärtes Ziel der EU und der Weltgesundheitsorganisation WHO – es würde auch die Notwendigkeit von Tirols Transitmaßnahmen in Zukunft sicherstellen. „Österreich und Tirol sollten darauf hinwirken, dass die Luftschadstoff-Grenzwerte möglichst rasch gesenkt werden. Selbst wenn wir das, was die Weltgesundheitsorganisation(WHO) empfiehlt, nicht erreichen werden, sollten zumindest strengere Grenzwerte rasch realisiert werden“, so Obwexer.
Die WHO empfiehlt, dass die Luftschadstoffe auf zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesenkt werden – aktuell liegt der Grenzwert in Österreich bei 40 Mikrogramm. Soweit er informiert sei, arbeite die Politik daran schon intensiv, das trete aber nicht immer so ganz nach außen wie es könnte, meinte Walter Obwexer, Experte für EU-Recht an der Universität Innsbruck.