Nach Ausschreitungen und auch rechtswidrigem Vorgehen der Polizei in der Vergangenheit stand die Kundgebung am Samstag unter besonderer Beobachtung. Bald nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, formierte sich ein sogenannter „Schwarzer Block“. Manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vermummt, was bei Demonstrationen untersagt ist.
Suche nach den Verantwortlichen für Zwischenfälle
Auf Höhe der ÖVP-Zentrale in der Fallmerayerstraße wurden Flaschen geworfen und Bengalische Feuer gezündet. Der Polizeisprecher Christian Viehweider sagt, man schaue, im Anschluss die verantwortlichen Verdächtigen auszuforschen und auch zur Anzeige zu bringen.
Veranstalter sieht Grenze beim Strafrecht
Nick Grüner vom Demo Veranstalter, der Sozialistischen Jugend sagt, man ziehe die Grenze eindeutig beim Strafrecht. Verwaltungsübertretungen seien im Rahmen des zivilen Ungehorsams in einer Demokratie auch nötig und wichtig.
Abgesehen von diesen Zwischenfällen verlief alles friedlich. Nach ersten Schätzungen der Polizei versammelten sich am Nachmittag 600 Menschen zu der Kundgebung. Vorbei am Bahnhof zog der Demonstrationszug in Richtung Landestheaterplatz zur Schlusskundgebung.
Im Zentrum der Kritik stand die Asylpolitik der Regierung. Nick Grüner sagt, er erwarte sich einen gesellschaftlichen Diskurs zur Gegenseite. Er spricht dabei von Statements und Stimmungsmache gegen Geflüchtete von Seiten der Politik, „wir wollen aufzeigen, dass viele Menschen nicht einverstanden sind mit dieser menschenunwürdigen Politik“, so Grüner.
Großes Polizeiaufgebot
Das große Polizeiaufgebot mit Videoüberwachung und rund 280 Einsatzkräften aus Tirol und Salzburg wurde mit Ausschreitungen in der Vergangenheit begründet. Vor zwei Jahren hatte es 19 Festnahmen gegeben. Die Polizei hatte, wie gerichtlich festgestellt wurde, zu Unrecht Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt. Polizeisprecher Viehweider sagt, damals habe es aufgrund von Corona ganz andere Voraussetzungen gegeben. Das Erkenntnis sei bekannt und werde von der Polizei respektiert.