Ernst Schöpf
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Politik

Kontroversen um GemNova verschärfen sich

Am Donnerstag hat sich Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erstmals zur Causa GemNova geäußert. Die Tochtergesellschaft des Gemeindeverbands ist mit zwei Millionen Euro verschuldet. Schöpf sprach von Finanzierungszusagen des Landes. LH Mattle (ÖVP) formulierte aber Bedingungen für weiteres Geld.

Bis zum 8. März sollen die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Prüfung der GemNova vorliegen. Bis dahin will Schöpf die Gesellschaft, die die Tiroler Gemeinden etwa in der Kinderbetreuung unterstützt, vorerst so belassen, wie sie ist. Er widerspricht damit seinem Vize, dem Telfer Bürgermeister Christian Härting. Härting hatte letzte Woche gefordert, die GemNova-Geschäftsführung umgehend auszutauschen – mehr dazu in Härting: Gemnova „ist krachend gescheitert“.

Schöpf kündigte Finanzspritzen an

Verbandspräsident Schöpf kündigte in der Pressekonferenz außerdem an, dass das Land dem in Schieflage geratenen Unternehmen finanziell unter die Arme greifen werde. Die Zuständigen im Land hätten frisches Geld noch vor dem Vorliegen des Prüfberichtes bereits zugesagt, so Schöpf, der zugleich Landeshauptmann Anton Mattle über die Maßen lobte: „Dass ich mit dem Gemeindereferenten, dem Finanzreferenten des Landes und Landeshauptmann Toni Mattle das Gespräch gesucht habe. Und dass wir uns darauf verständigt haben, es wird dieses Geld geben. Mit Mattle kann man deswegen gut reden, weil er ja lange im Vorstand des Gemeindeverbands war und weil er auch ein Gründervater der GemNova war.“

Auch der Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ, Georg Dornauer, hätte seine Zustimmung für eine Finanzspritze für die GemNova gegeben, so Schöpf: „Dornauer war ja Bürgermeister der Gemeinde Sellrain. Und diese Gemeinde war mit ihren bescheidenen Verwaltungsstrukturen immer sehr dankbar für das Zuarbeiten und das Begleiten (Anm.d.Red. der GemNova). Also auch mit Dornauer musste ich nicht lange reden, ganz im Gegenteil. Sodass wir von Seiten des Landes unverändert diese Zusagen haben.“

ÖVP und SPÖ geben sich zurückhaltend

Von Seiten der ÖVP und der SPÖ hieß es auf Anfrage des ORF Tirol allerdings, dass die finanzielle Unterstützung der GemNova an Bedingungen geknüpft sei. Geld werde es erst geben, wenn die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung vorliegen. Das habe Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bereits letzte Woche im Rahmen einer Sitzung mit dem Gemeindeverband klar gemacht: „Das Land Tirol und ich bleiben bei den Bedingungen, die wir gegenüber dem Tiroler Gemeindeverband gestellt haben, hart. Zuerst braucht es eine umfassende externe Wirtschaftsprüfung der GemNova, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. An eine etwaige Unterstützung durch das Land Tirol sind aber jedenfalls umfassende Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten durch unsere Expertinnen und Experten im Land sowie eine Neuaufstellung der GemNova geknüpft. Die GemNova muss sich einer Restrukturierung unterziehen sowie reorganisiert und redimensioniert werden, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein“, so Mattle in einer Aussendung, die nach Schöpfs Pressekonferenz veröffentlicht wurde.

Keine Fragen der Presse erlaubt

Noch einmal betonte Schöpf, dass er jedenfalls stolz auf die GemNova sei. Auf dem Rücken eines „derart gut funktionierenden Unternehmens“ wolle er kein politisches Kleingeld schlagen: „Danke vielmals und frohes Tagwerk weiterhin. Zusatzfragen sind heute nicht vorgesehen.“

Nach der Kritik eines Journalisten über die abrupte Beendigung der Pressekonferenz meinte Schöpf, ein Pressegespräch müsse nicht zwingend mit einer Fragestunde enden. Er habe immer wieder „im Einzelfall“ die Erfahrung gemacht, dass man sich eine „gute Story nicht durch eine lästige Wahrheit zusammenhauen lässt“, so Schöpf. Und dieses Gefühl habe er in den vergangenen Tagen „gar nicht so selten“ gehabt.

Härting: Gesprächsbereitschaft Schöpfs fehlt

Eine fehlende Gesprächsbereitschaft des Gemeindeverbandspräsidenten ortete am Mittwoch auch der Vizepräsident des Gemeindeverbandes Christian Härting. Er habe mehrmals und zuletzt im November via Mail von Schöpf gefordert, Schritte zur Rettung der Gemnova einzuleiten. Bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch habe Schöpf „zum Erstaunen der Präsidiumsmitglieder jegliche konstruktive Diskussion verweigert und die Sitzung nach wenigen Minuten verlassen“, so Härting gegenüber dem ORF Tirol. Man sollte an einer zufriedenstellenden Lösung für die Gemnova arbeiten, die Gesprächsverweigerung Schöpfs erschwere dieses Vorhaben, so der Stellvertreter des Gemeindeverbandspräsidenten Christian Härting.