Lkws auf der Europabrücke im Kolonnenverkehr
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Politik

Transit: Einigkeit bei Deutschland und Italien

Am Dienstag haben sich der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) und sein deutscher Amtskollege Volker Wissing (FDP) in Rom getroffen. Bezüglich der Tiroler Lkw-Fahrverbote sprach Salvini von einer „gemeinsamen Achse“ zwischen Italien und Deutschland.

In einer gemeinsamen Aussendung von Salvini und Wissing hieß es, dass das bilaterale Treffen das gemeinsame Engagement Italiens und Deutschlands gegen die Einschränkungen Tirols festige. Wissing teile den Standpunkt Italiens, dass jede Art von Verhandlungen unter dem Druck von Verboten inakzeptabel sei. Das Thema Transit soll beim nächsten EU-Verkehrsminister-Treffen in Brüssel diskutiert werden, hieß es in einer Erklärung.

Erst am Montag hatte LH Anton Mattle (ÖVP) versucht, die diplomatischen Wogen zwischen Bayern und Tirol zu glätten. Er absolvierte einen Antrittsbesuch bei Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Mattle wolle in den Beziehungen ein neues Kapitel aufschlagen und man habe vereinbart, Transitlenkungsmaßnahmen partnerschaftlich zu prüfen – mehr dazu in Erstes Treffen zwischen Mattle und Söder.

Kompatscher will gemeinsame Lösung für Euregio

Zum Thema Fahrverbote meldete sich auch Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP): „Die Euregio Trient-Bolzano-Innsbruck besteht auf eine gemeinsame Lösung für die Beschränkung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse“, betonte Kompatscher.

Er bekräftigte seinen Vorschlag für ein Slot-System, also die Buchung von Durchfahrten auf der Brennerachse – mehr dazu in Brennerautobahn: Reaktionen zu Slot-System.

Frächterverband will Ende von Fahrverboten

Salvini und Wissing trafen in Rom auch Vertreter der italienischen Frächterverbände. Der Präsident des Frächterverbands ANITA, der Südtiroler Thomas Baumgartner, forderte einmal mehr etwa die Aufhebung des nächtlichen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12), die Aufhebung des Fahrverbots am Samstagmorgen und die Änderung des sektoralen Fahrverbots, das auch den Verkehr von und nach Tirol einschließen soll.

„Eine ohnehin schon überlastete Infrastruktur kann nicht durch Nachtfahrverbote eingeschränkt werden und muss 24 Stunden am Tag geöffnet sein“, so Baumgartner.

Vorschlag: Mautgebühren nach Zeitfenstern regeln

Der ANITA-Chef schlug vor, die Mautgebühren nach Zeitfenstern zu regeln, mit höheren Mautgebühren zu den Hauptverkehrszeiten und niedrigerer Maut in der Nacht. Er wies darauf hin, dass alternative Lösungen wie Slot-Systeme nicht nur schwierig umzusetzen seien, sondern auch eine erhebliche Einschränkung des Warenverkehrs darstellen und den Handel zwischen Italien und Deutschland einschränken würden.