Markus Söder und Anton Mattle
Bayerische Staatskanzlei
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Politik

Erstes Treffen zwischen Mattle und Söder

Am Montagvormittag hat es in München ein erstes Treffen zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegeben. Konkrete Vereinbarungen gab es nicht. Es wurde in Aussicht gestellt, im Dialog bleiben zu wollen.

Die Beziehung zwischen Tirol und Bayern hatte in den letzten Jahren einige Schrammen erlitten. Was den Verkehr betrifft, gab es gegenseitige Schuldzuweisungen und Klagsdrohungen, aber auch Zugeständnisse, die bislang nicht umgesetzt sind.

Klagsdrohungen aber noch kein Verfahren

Größter Zankapfel zwischen Bayern und Tirol ist aktuell die Lkw-Blockabfertigung. Diese führt zu kilometerlangen Rückstaus auf bayerischer Seite. Vor rund einem halben Jahr reichte es Söder, er sagte, dass er die Blockabfertigung für EU-rechtswidrig halte und es ein Vertragsverletzungsverfahren brauche. Ein solches Verfahren gibt es bis jetzt nicht und auch die Blockabfertigung ist weiter aufrecht.

Am Montag ging es in München um ein ersten Kennenlernen, so Landeshauptmann Anton Mattle. Man könne etwas Verständnis erwecken für die gegenseitigen Positionen, wenn man erkläre, warum es in Bayern und Tirol ein so wesentliches Thema sei, so Mattle. Man wolle aber ganz stark im Dialog bleiben, ergänzte Mattle.

Geforderter Staatsvertrag war kein Thema

Der von der Euregio Tirol, Südtirol und dem Trentino unlängst geforderte Staatsvertrag war am Montag in der Staatskanzlei kein Thema. Von Mattle hieß es nach dem Treffen gegenüber dem ORF, derzeit überlege man, was man in puncto intelligentes Verkehrsleitsystem weiterentwickeln könne. Bei dem ersten Kennenlernen seien natürlich noch keine Ergebnisse machbar gewesen, so Mattle.

Mehr Einigkeit bei Wolf und Bär

Neben dem Verkehr waren auch Wirtschaft und Wissenschaft Thema, wie auch die großen Beutegreifer, die auch in Bayern zunehmend diskutiert werden. In diesem Punkt herrsche durchaus Einigkeit, so Mattle.