Ministerpräsident Markus Söder
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Politik

Transitstreit: LH Mattle trifft auf Söder

Am Montag kommt es in München zum ersten Treffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der Termin wird mit Interesse verfolgt. Thema wird der jahrelange Streit um den Transit sein.

Laut Landeshauptmann Anton Mattle ist es lediglich ein Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in München. Doch die Stimmung zwischen Tirol und Bayern gilt als abgekühlt. Der Termin beginnt um 10.30 Uhr, das Ende dieses ersten Gesprächs ist offen.

300 Lkws pro Stunde

In der Transitfrage ist zwischen den beiden Bundesländern Tirol und Bayern nach wie vor keine Lösung in Sicht. Und das obwohl beide Länderchefs aus Geschwisterparteien, der ÖVP und der deutschen CSU, stammen. Grund sind die Lkw-Blockabfertigungen, die Tirol 2017 eingeführt hatte. An diesen Tagen dürfen nur 300 Lkws pro Stunde etwa am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden die Grenze Richtung Tirol passieren. Damit soll ein Erliegen des Verkehrs durch Tirol vermieden werden. Ein Rückstau im bayerischen Inntal ist zumeist die Folge.

Bayern zieht Klagen in Betracht

Bayern forderte von Berlin immer wieder, deswegen zu klagen. Tirol sei „wenig nachbarschaftlich“, meinte Söder. 2022 wurde etwa die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Eine Ankündigung, die der damalige Landeshauptmann Günther Platter als „irrwitzig“ bezeichnete – mehr dazu in Transitverkehr: Bayern fordert Verfahren.

Im Juli 2022 zog dann Ministerpräsident Söder selbst die Notbremse. Er verhängte an den Blockabfertigungstagen nach dem Vorbild Tirols Abfahrverbote für Lkws, um die an den Transitrouten liegenden Ortschaften zu entlasten – mehr dazu in Söder: Viel Kritik und eigene Notmaßnahme.

Keine Zugeständnisse von Seiten Tirols

Der erst seit Kurzem amtierende neue Landeshauptmann Anton Mattle will nun für ein besseres politische Gesprächsklima zwischen Tirol und Bayern sorgen. Allerdings ohne eigene Zugeständnisse. An den Blockabfertigungen und Fahrverboten will Mattle festhalten. Der Karren scheint inhaltlich also verfahren zu sein. Für den bayerischen CSU-Vorsitzenden ist das keine gute Nachricht, er hat nämlich im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen.