Christian Härting
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Politik

Härting: Gemnova „ist krachend gescheitert“

Harte Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Gemnova äußert der Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes und Telfer Bürgermeister Christian Härting. Er fordert einen Austausch der Geschäftsführung. Die Gemnova ist mit mindestens zwei Millionen Euro verschuldet. Nun will das Land einspringen.

Härting nennt die Gemnova „insolvenzreif“, mit ihrer jetzigen Ausrichtung sei sie „krachend gescheitert“. Sie habe seit Jahren immer Zuschussbedarf gehabt und sei zu sehr in die Breite gegangen. Man müsse sich wieder auf die Kernkompetenzen zurückbesinnen, fordert Härting. Die Gemnova ist ein Dienstleistungsunternehmen, das zu hundert Prozent dem Tiroler Gemeindeverband gehört

Statt harter Zahlen wurde beschönigt

Er fordere seit 2017 eine Neuaufstellung, so Härting, „leider werden wir da nicht so gehört“. Seit 2017 fordere er auch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags, dass keine Sub-GmbHs mehr gegründet werden und einen Aufsichtsrat.

Im Gesamtvorstand habe man nie Bilanzzahlen bekommen, so Härting. Lediglich im Lenkungsausschuss, im Präsidium, seien Zahlen präsentiert worden, aber man habe nur in die Zukunft geschaut und beschönigt. Eine Rückschau habe man eingefordert, aber der Geschäftsführer habe das eher zurückgehalten. „Daher ist es eine unabdingbare Forderung, dass der Geschäftsführer ausgetauscht gehört“, so Härting.

Grundidee findet Härting in Ordnung

Die Grundidee der Gemnova ist für Härting in Ordnung, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu fördern. Das Angebot des Landes, sich zu beteiligen, solle man annehmen und positiv in die Zukunft blicken. Aber man müsse restrukturieren und reorganisieren, „und das fängt beim Geschäftsführer an“.

Geschäftsführer wehrt sich gegen Vorwurf

Zu dem Vorwurf, die Bilanzzahlen zurückgehalten zu haben, sagt der Geschäftsführer der Gemnova Alois Rathgeb, das stimme überhaupt nicht, „die Bilanzen sind immer vorgelegt worden“. Man habe jedem Vorstandsmitglied immer die Möglichkeit gegeben, in die Bilanzen entsprechend Einsicht zu halten.

Die Schulden bezifferte der Geschäftsführer der Gemnova Alois Rathgeb am Freitag mit zwei Millionen Euro. Hinzu kommen laut Rathgeb 680.000 Euro an CoV-Hilfsgeldern, die bis jetzt noch nicht ausbezahlt wurden. Darüber werde noch verhandelt. Für die Schulden müsste der Tiroler Gemeindeverband, also die Tiroler Gemeinden, aufkommen. Das Land Tirol zog bereits in Betracht, unterstützend einzuspringen. Man wolle einen Rettungsschirm. Man überlege auch eine Beteiligung, so Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP).

Walser: Gemnova „aufgeblähte Strukturen“

An der geplanten Rettung des Unternehmens kam am späten Donnerstagabend heftige Kritik seitens der Wirtschaft. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sprach sich vehement dagegen aus, die Gemnova finanziell zu unterstützen.

Man habe seit Jahren auf die Bilanzen und die „aufgeblähten Strukturen“ hingewiesen, so Walser: „Jetzt stellt sich die Situation halt so dar, wie wir es vor langer Zeit vermutet haben, nämlich dass es ein riesen Loch gibt und dass es mittlerweile fast 500 Mitarbeiter gibt. Wir sind massiv dagegen, dass das Land bei diesem Unternehmen einsteigt, es saniert bzw. am Leben erhält. Da fördert man mit öffentlichen Geldern eine Konkurrenz zur Privatwirtschaft und das geht gar nicht.“ Walser forderte darüber hinaus Aufklärung, was die Geldflüsse in der Gemnova betrifft.

Rathgeb: Zwei Millionen

Im Interview mit dem ORF Tirol versuchte Gemnova-Chef Alois Rathgeb die Vorwürfe zu entkräften: „Wir haben mittlerweile 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 550 davon sind in unserem Bildungspool beschäftigt. Wir machen tirolweit Schulassistenz- und Freizeitbetreuung, vor allem in Innsbruck und in Kufstein. Das ist der große Brocken, und wenn hier seitens unserer Kunden Bedarf besteht, dann stellen wir wen an.“ Die Gemnova habe schon vor zwei Jahren Umstrukturierungen vorgenommen, so Rathgeb, man sei bereits restrukturiert.

Darüber hinaus bezeichnete Rathgeb zwei Millionen Schulden als „überschaubar“. Man habe auch mit der Pandemie zu kämpfen gehabt, mit Projektverschiebungen und -absagen. Die Gemnova habe den Tiroler Gemeinden in den letzten 13 Jahren geholfen, rund 100 Millionen Euro einzusparen. Und zum Vorwurf in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft zu stehen, sagte Rathgeb, niemand anderer würde die Leistungen des Bildungspools anbieten.

Mattle will Gemnova neu aufstellen

Dass die Gemnova insolvent sei, sei unrichtig, so Rathgeb. Die Forderungen des Finanzamts seien „geregelt“. Man müsse jetzt allerdings „schauen, wie wir Mittel hereinbekommen“.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kann sich eine finanzielle Unterstützung der Gemnova vorstellen, allerdings knüpfte er diese an Bedingungen. Die Gemnova müsse neu aufgestellt werden. Außerdem müsse das Land Einsicht- und Kontrollmöglichkeit erhalten, so Mattle.