Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Austausch über Ländergrenzen hinweg seien Grundpfeiler der Europäischen Integration, betonen die beiden Politiker. Die Abwicklung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland habe sich jedoch als Hürde für den Personen- und Warenverkehr erwiesen.
Um die Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen, fordern Zumtobel und Bernreiter die Bundesinnenministerien in Österreich und Deutschland in gemeinsamen Schreiben nun auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zudem fordern die beiden Verkehrspolitiker regelmäßige Informationen zum Sachstand des Zehn-Punkte-Plans vom Juli 2019 – mehr dazu in Transit-Gipfel: Zehn-Punkte-Plan festgelegt.
"Das Thema ist für Bayern und Tirol eminent wichtig, da nur durch gute Zusammenarbeit effektive Lösungen zur Bewältigung des Brenner-Transits gefunden werden können. Leider bleibt der Bund hier bisher aktuelle Informationen schuldig.“, so Bayerns Verkehrsminister Bernreiter.
Grenzkontrollen sorgen für Stau und Ärger
Wegen der mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen komme es zu Staus und zu Behinderungen, die den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und die Bürgerinnen und Bürger ärgern würden, betonte Verkehrslandesrat Zumtobel. "Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Innenministerien unserer beiden Staaten eine Überarbeitung der bestehenden Grenzkontrollpraxis gemeinsam in Angriff nehmen.“
Aus Sicht des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter sind die Grenzkontrollen an sich nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig. Aber es müsse mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten.